- Politik
- Klimapolitik
Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele
Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Aktivisten nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase einzuhalten
Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Umweltaktivisten nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase in den einzelnen Bereichen einzuhalten. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.
Die Deutsche Umwelthilfe reichte die Klageschrift nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Dienstag, 9. März, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein. Rechtlich vertreten wird die Bundesregierung, gegen die sich die Klage richtet, durch das Bundesumweltministerium. Das Ministerium wollte sich im Laufe des Tages noch dazu äußern.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Auf dpa-Anfrage bestätigte das Gericht am Donnerstag den Eingang der Klage. Zum weiteren Verfahren äußerte sich das OVG nicht. Bereits im September 2020 hatte die DUH die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Einzelsektor Verkehr verklagt. Über die Klage ist noch nicht entschieden.
Frankreich wegen Nichteinhaltung von Klimazielen verurteilt. Vier Umweltverbände und 2,3 Millionen Bürger hatten gegen den Staat geklagt
Die jetzige Klage der Deutschen Umwelthilfe geht nur wenige Tage vor der Veröffentlichung neuer Klimaschutz-Daten ein. Das Umweltbundesamt stellt in der kommenden Woche seinen Bericht zu den sektorspezifischen Emissionen für das Jahr 2020 vor. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass die Ergebnisse durch pandemiebedingte Effekte verzerrt werden. Sie befürchtet auch, dass die Bundesregierung versuchen könnte, eingesparte Emissionen in einem Sektor als Ausgleich für zu hohe Emissionen, etwa im Verkehr und in der Landwirtschaft, anzuerkennen. Diese Art von Verlagerung müsse verhindert werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Deutschen Presse-Agentur. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
