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Amtliches Nationalitätenraten
Ulrike Wagener über den Umgang mit Geflüchteten in Berlin
Botschaftsanhörung. Hinter dem harmlos klingenden Wort verbirgt sich eine Praxis, die es Behörden erleichtern soll, Menschen abzuschieben. Denn viele Geflüchtete haben keine Papiere - und das ist ein Abschiebehindernis. Seit einigen Jahren gibt es deswegen Abkommen mit verschiedenen Staaten, die ihre vermeintlichen Staatsbürger*innen nach einer Gegenüberstellung »zurücknehmen« und ihnen Papiere ausstellen können.
Doch wie erkennen Gesandte - in diesem Fall aus Guinea - ob sie es mit einem Menschen zu tun haben, der ihrem Staat angehört? Nationalitäten sind äußerlich ja nicht ablesbar. Sie sind nichts Angeborenes, sondern stehen allein auf dem Papier. Wenn das fehlt, kann es keine Zuordnung geben. Außer, man besinnt sich auf kolonialrassistische Körpervermessungen und schließt von Hautfarben und Schädelformen auf fiktive Kategorien wie Nationalität (früher: Rasse). Betroffene und Beratungsstellen berichten immer wieder davon, dass Menschen solchen Delegationen unter polizeilichem Zwang vorgeführt würden. Über die Staatsangehörigkeit sollen Kriterien wie »Kopfform« und »traditionelle Narben« Aufschluss geben. Oft sollen Betroffene zum Sprechen gebracht werden, um einen Dialekt herauszuhören.
Trotz dieser äußerst fragwürdigen Methoden verkündete Andreas Geisel (SPD) stolz, in Berlin habe nun eine derartige Delegation aus Guinea in 15 von 22 Fällen »positiv« entschieden. Positiv für den Innensenator. Für die Betroffenen kann die Entscheidung nur negativ sein. Sie könnten bald in ein Land geschickt werden, in dem mit Corona und Ebola zwei Epidemien gleichzeitig wüten und in dem die Regierung Demonstrant*innen seit den Wahlen im vergangenen Oktober zu Hunderten ins Gefängnis bringt, darunter auch Minderjährige. Dass ein sozialdemokratischer Politiker dies alles ignoriert, um einen angeblichen Erfolg in der Drogenpolitik zu inszenieren, ist beschämend. Soziale Probleme lassen sich nicht lösen, indem man Menschen ausfliegt.
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