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Proteste zeigen Wirkung
Im Zuge des Prozesses wegen der Tötung von George Floyd ist wieder mit Black-Lives-Matter-Demonstrationen zu rechnen.
Am 25. Mai 2020 stirbt der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis, Minnesota. Er stirbt bäuchlings auf der Straße liegend, in Handschellen, neben einem geparkten Polizeiauto, drei Polizisten knien auf seinem Körper und drücken ihn zu Boden. Einer der Polizisten ist Derek Chauvin. Er kniet auf Floyds Hals - 8 Minuten und 46 Sekunden lang. In dieser Zeit sagt George Floyd mehrmals, »I can’t breathe« (ich kann nicht atmen) und ruft nach seiner verstorbenen Mutter. In den letzten zwei Minuten ist Floyd regungslos und hat keinen Puls mehr.
Nach dem Tod von George Floyd gingen überall in den USA - und auch in anderen Ländern - Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Ein knappes Jahr später begann diese Woche nun der Strafprozess wegen Totschlags gegen Derek Chauvin in Minneapolis. Der Prozess gegen einen Polizisten hat eine hohe politische Brisanz, die Bewegung Black Lives Matter (BLM) und progressive Amerikaner*innen fordern eine langjährige Haftstrafe für Chauvin.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Am Donnerstag entschied ein Gericht in Minnesota, einen Anklagepunkt wieder zuzulassen: »heimtückischer« Mord »dritter Ordnung«. Chauvin ist außerdem wegen »unabsichtlichem« Mord zweiter Ordnung und Totschlag zweiter Ordnung durch sträfliche Pflichtvernachlässigung angeklagt - die drei Anklagepunkte sind mit Gefängnisstrafen von 40, 25 und 10 Jahren bewehrt. Die Jury entscheidet, ob und wofür er verurteilt wird.
Im Zuge des Prozesses ist mit Black-Lives-Matter-Demonstrationen zu rechnen. Die derzeit größte Bürgerrechtsbewegung der USA, existiert bereits seit 2013. Damals erschoss George Zimmerman, Freiwilliger bei einer Nachbarschaftswache, in Florida den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin, als dieser mit Süßigkeiten aus einem Supermarkt nach Hause ging. Zimmerman wurde von einer Geschworenenjury freigesprochen, weil er angeblich in Selbstverteidigung gehandelt habe.
Nach dem Freispruch Zimmermans riefen drei schwarze Aktivistinnen - Alicia Garza, Patrisse Cullors und Opal Tometi - eine Protestbewegung ins Leben, die sie »Black Lives Matter« nannten, um Gewalt und strukturellen Rassismus zu bekämpfen. Der Ausdruck »Black Lives Matter« wurde erstmals in einem Facebook-Post von Garza verwendet, daraus erstellte Cullors dann den Hashtag BlackLivesMatter.
Offenbar zeigen die landesweiten Proteste Wirkung: Laut einer im Februar veröffentlichten Studie der University of Massachusetts Amherst besteht eine Korrelation zwischen BLM-Demonstrationen und der Abnahme von Polizeigewalt. Es wurde festgestellt, dass die Tötungen durch Polizisten in Gegenden mit entsprechenden Demonstrationen im Durchschnitt um 16,8 Prozent zurückgingen, im Vergleich zu Gegenden ohne BLM-Demonstrationen.
Inzwischen ist BLM mehr als eine Protestbewegung, sie wirkt auch über die USA hinaus: Nach dem Tod George Floyds im letzten Sommer fanden in mehr als 60 Ländern Black-Lives-Matter-Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Aus der Initiative ist mittlerweile auch eine Stiftung entstanden, die »Black Lives Matter Global Network Foundation«. Diese gibt an, im vergangenen Jahr etwas mehr als 90 Millionen Dollar Spenden erhalten zu haben. Nach dem Tod von George Floyd erhielt die Stiftung besonders viel Geld. Sie will die finanziellen Mittel für mehr zu nutzen, als für Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein Schwerpunkt für 2021 soll »wirtschaftliche Gerechtigkeit« sein, insbesondere in Bezug auf die anhaltenden sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 auf besonders betroffene schwarze Communitys.
Obwohl die Stiftung sich weigert, prominente Spender zu nennen, geben Tech-Konzerne wie Amazon, Facebook, Google und Twitter gern an, hohe Beträge an verschiedene Organisationen zu spenden, die sich gegen Rassismus einsetzen. Linke in den USA kritisieren dies: Mittels Spenden und ein wenig symbolischem Aktionismus, etwa durch ein Bekenntnis zu Black Lives Matter, wollten die Konzerne einen Haken hinter das Thema Rassismus machen. Jedoch: Nach Angaben der Konzerne stimmten ihre Aktionäre gegen Beschlüsse, die zur Verbesserung des Lebens von Afroamerikanern beigetragen hätten.
Aber die Untätigkeit der Wirtschaft ist nicht das einzige Problem: Von der früheren Regierung unter Trump sowie aus der rechten Ecke wurde die Black-Lives-Matter-Bewegung wiederholt diffamiert und als »Terroristen«, »Marxisten« oder »Linksradikale« bezeichnet. Tatsächlich verliefen von den über 7750 Black-Lives-Matter-Demonstrationen im letzten Sommer in den USA mehr als 93 Prozent friedlich und es waren vor allem Polizisten, die durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Demonstrierende auffielen. Der norwegische Linken-Politiker Petter Eide hat die Black-Lives-Matter-Bewegung im Januar sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
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