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Ausgaben überschritten und vertuscht
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht jetzt wegen Manipulation von Wahlkampfkosten vor Gericht
Nachdem Nicolas Sarkozy von 2007 bis 2012 Präsident war, soll er 2012 im Wahlkampf um eine weitere Amtsperiode die gesetzlich erlaubte Grenze der Wahlkampfkosten weit überzogen und dies durch Manipulationen verschleiert haben, lautet die Anklage. Bereits kurz nach der Wahl 2012, die Sarkozy gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande verloren hat, war der Verfassungsrat bei der Prüfung der Wahlkampfkosten auf Ungesetzlichkeiten gestoßen und hatte Sarkozy zu einer Geldstrafe von 360 000 Euro verurteilt. Doch da war das ganze Ausmaß des Betrugs und seiner raffinierten Vertuschung noch nicht bekannt.
Während die zulässige Obergrenze für Präsidentschaftskandidaten bei 22,5 Millionen Euro liegt, hat Sarkozy tatsächlich rund das Doppelte ausgegeben, haben die Untersuchungsrichter ermittelt. Um das zu kaschieren, hat seine Partei UMP Jahre zuvor die Kommunikations- und Eventagentur Bygmalion gegründet, die das Wahlkampfmaterial beschafft und vor allem die Meetings organisiert hat. Mit Sarkozy stehen jetzt weitere 13 Personen aus seinem Wahlkampfteam und aus der Firma Bygmalion vor Gericht. Nachdem Sarkozy zuletzt zu drei Jahren Gefängnis, davon nur zwei auf Bewährung, verurteilt wurde, was aber wegen seines Einspruchs noch nicht rechtskräftig ist, drohen ihm jetzt ein weiteres Jahr Haft und eine Geldstrafe.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Agentur Bygmalion, nach der die Medien den jetzt beginnenden und voraussichtlich einen Monat dauernden Prozess benannt haben, wurde bereits 2008 gegründet und hatte nicht nur die Partei UMP als Kunden. Dass die Gründung durch zwei enge Mitarbeiter des UMP-Parteivorsitzenden und Sarkozy-Vertrauten Jean-François Copé erfolgte und dabei die Verbindung zur Partei kaschiert wurde, haben erst 2014 Nachforschungen des Nachrichtenmagazins »Le Point« ans Tageslicht gebracht. Dabei wurde ermittelt, dass Copé ab 2008 und bis 2012 die Agentur Bygmalion allen anderen Mitbewerbern vorgezogen hat, wenn es darum ging, Veranstaltungen der Partei zu organisieren, Informationsmaterial zu drucken oder in den Medien Werbekampagnen zu schalten. Wie die Journalisten herausfanden, wurden für diese Dienstleistungen systematisch Kosten weit über den tatsächlich angefallenen in Rechnung gestellt. Bei einem Teil der Rechnungen handelte es sich sogar schlichtweg um fiktive Leistungen. All das bezahlte die UMP der Agentur, obwohl sie dadurch selbst fast an die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit geriet.
Den Recherchen zufolge soll Bygmalion mindestens 18 Millionen Euro in einer »Schwarzen Kasse« geparkt haben. Damit wurden dann 2012 Leistungen für Sarkozys Wahlkampf finanziert, denn jetzt stellte Bygmalion der Partei zu niedrige Rechnungen aus, damit nach außen hin die Wahlkampfkostengrenze nicht überschritten wurde. Der Anwalt von Bygmalion hat schon nach den Enthüllungen 2014 eingeräumt, dass auf Bitten der UMP der Partei fiktive Rechnungen in Höhe von zehn Millionen Euro ausgestellt und von dieser beglichen wurden.
Damit jetzt die Verantwortlichen einer gerechten Strafe zugeführt werden können, muss im Prozess geklärt werden, wer seinerzeit was veranlasst und wer davon gewusst hat. Das dürfte keine leichte Aufgabe für die Richter sein, denn Sarkozy versichert seit Jahren, er habe von alledem nichts gewusst. Um die »Details der Wahlkampforganisation« habe er sich »nie gekümmert« und alles seinem Wahlkampfteam überlassen. Das sei nicht glaubwürdig, befand die Staatsanwaltschaft und hat auf einer Anklage bestanden.
Erst vor Tagen haben Mitglieder von Sarkozys Wahlkampfteam in einer TV-Sendung erklärt, dass sie ihn damals mehrfach vergebens gewarnt hätten, dass »die Kosten aus dem Ruder laufen«. Wie der damalige UMP-Schatzmeister Dominique Dord will auch Ex-Parteichef Copé nichts von dem System der fiktiven Rechnungen gewusst haben. Da ihm in einem von Journalisten angestrengten Verleumdungsverfahren nicht das Gegenteil nachgewiesen werden konnte, gehört Copé jetzt nicht einmal zu den Angeklagten - im Gegensatz zu seinen Mitarbeitern. Von denen hat vor allem Jérôme Lavrilleux, der 2012 stellvertretender Wahlkampfchef für Sarkozy war, den Ermittlern gegenüber »ausgepackt«. Auch in aller Öffentlichkeit hat er das System der fiktiven Rechnungen erläutert.
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