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Lohnraub ist gängige Praxis
Soziallotse Klaus Meier über systematische Ausbeutung und Betrug im Berliner Taxi-Gewerbe
Was macht ein Taxi-Soziallotse ?
Meine wichtigste Aufgabe besteht darin, den Berliner Taxifahrer*innen Hilfestellung dabei zu geben, Auswege aus ihren wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu finden. Es geht zum Beispiel darum, ob sie Arbeitslosengeld II als Aufstocker*innen erhalten können. Auch selbstständigen Kolleg*innen vermittle ich Beratungen.
Über 30 Jahre war er Taxifahrer, bis er schwer erkrankte. Über das Solidarische Grundeinkommen fand Klaus Meier den Job als Taxi-Soziallotse, den er selbst kreierte. Über seine Arbeit sprach mit ihm Peter Nowak.
Welche Auswirkungen haben die Corona-Pandemie und der Lockdown auf die Berliner Taxifahrer*innen?
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben die Einnahmen zeitweise fast auf null gebracht. Die Zahl der Berliner Taxis ist im vergangenen Jahr um etwa 1000 auf unter 7000 gesunken. Etwa 400 von über 2000 Solo-Selbstständigen haben aufgegeben. In der Pandemie wurde die bis dahin gut versteckte systematische und illegale Ausbeutung sichtbar, die sich mangels Umsatzvolumens nicht mehr mit Buchhaltungstricks verschleiern ließ. Leider haben sich weder die Taxi-Aufsichtsbehörde noch das Finanzamt oder der Zoll dafür interessiert.
Zurzeit wird vor dem Berliner Arbeitsgericht ein Fall von besonders schwerem Lohnraub im Taxigewerbe verhandelt. Worum geht es dabei?
Der Kollege befand sich in akuten finanziellen Nöten, sodass ihm sogar der Wohnungsverlust drohte. Der Abgleich seiner Arbeitszeitaufzeichnungen und der Lohnabrechnungen zeigte, dass ihm sein Chef nur einen Bruchteil des ihm zustehenden Lohns bezahlt hatte. Ihm wurden über Jahre bis zu 70 000 Euro vorenthalten. Vor Gericht wird jetzt über die genaue Höhe seines Anspruchs verhandelt. Bisher kam es zu keiner Einigung. Am 22. Juli wird das Verfahren fortgesetzt.
Kommt so etwas häufiger vor?
Das Ausmaß des Lohnraubs ist ein Extremfall. Doch es ist bekannt, dass fast alle Berliner Taxibetriebe Löhne zahlen, die weit unter dem Mindestlohn liegen. Sie nutzen ein Zusatzgerät zum Taxameter, um die Warte- und Bereitschaftszeiten an Halteplätzen als Pausen und nicht als Arbeitszeit zu erfassen. Dabei hat das Berliner Arbeitsgericht bereits 2018 in einem Urteil festgestellt, dass die Erfassung von Arbeitszeiten auf diese Weise unzulässig ist. Die Kolleg*innen werden um einen großen Teil ihres Lohns betrogen.
Könnte das derzeit im Bundestag diskutierte Taxibeförderungsgesetz die Lage der Berliner Taxifahrer*innen verbessern?
Die Diskussion darum lenkt vom Wesentlichen ab: Solange den Taxibetrieben gestattet wird, ausschließlich eine Umsatzbeteiligung zu zahlen, gibt es keinen gesetzeskonformen und armutsfesten Stundenlohn.
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?
Die AG-Taxi bei Verdi macht seit Jahren auf das Problem aufmerksam. Ich beginne durch meine Gespräche mit Taxifahrer*innen zu verstehen, warum sich so wenige gewerkschaftlich organisieren. Viele sehen ihre Situation als alternativlos und haben Angst vor negativen Folgen, wenn sie sich wehren. Deshalb richtet sich ihr Protest gegen Uber und so gut wie nie gegen ihre eigenen Betriebe.
Verschärft Uber die Situation?
Im Jahr 2018 sind die Einnahmen der Berliner Taxis durch Uber um 20 bis 30 Prozent gesunken. Anfangs konnte ich nicht glauben, dass Uber hier Fuß fassen würde. Seit CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Ortskundeprüfung für Mietwagen abgeschafft hat, finden sich Menschen in Notlagen, die bereit sind, für noch weniger Geld als die Taxifahrer*innen zu arbeiten.
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