+++ Deutschland hält für 2020 Klimaschutzziele ein - wegen der Pandemie +++

Berlin. Deutschland hat seine Klimaziele 2020 eingehalten, allerdings vor allem wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das geht aus der Klimabilanz hervor, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vorstellte. Demnach lagen die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr um 40,8 Prozent unter dem Stand von 1990 und um 8,7 Prozent unter dem Stand von 2019. Der Klimabilanz zufolge, die erstmals nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfolgte, wurden in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das sind rund 70 Millionen Tonnen weniger als 2019.

Nach Schätzungen des UBA ist etwa ein Drittel des Emissionsrückgangs auf die Corona-Pandemie und deren Folgen zurückzuführen. Besonders groß sei hier der Minderungseffekt in den Sektoren Energie und Verkehr. Demnach hätte es auch ohne Corona eine deutliche Minderung gegeben, aber nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen. Der einzige Sektor, der trotz Corona die Emissionsvorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlt, ist der Gebäudebereich. Hier wurde der zulässige Höchstwert von 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten trotz eines Rückgangs um 2,8 Prozent leicht überschritten. Dagegen wurden im Verkehrssektor, wo in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte erzielt worden waren, mit einem Minus um 11,4 Prozent 2020 die Emissionsvorgaben eingehalten.

+++ RKI meldet weiter steigende Infektionszahlen +++

Berlin. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Dienstag 5480 neue Fälle von Corona-Infektionen gemeldet, über 1200 mehr als vor einer Woche. Zudem wurden 238 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden registriert. Der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf 83,7.

Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion stieg damit auf 73.656. Die Gesamtzahl der Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie beträgt nun 2.581.329. Davon sind etwa 2.374.200 Menschen von ihrer Infektion genesen. Drei Bundesländer - Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - überschreiten landesweit den Inzidenzwert von 100. Alle übrigen Bundesländer liegen oberhalb des Inzidenzwerts von 50. 14 Städte und Landkreise liegen sogar oberhalb eines Inzidenzwertes von 200. Die Zahl der Neuinfektionen liegt in der Regel am Wochenende sowie montags und dienstags niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden.

+++ Müller kritisiert Woidke für späte Corona-Notbremse +++

Berlin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kritisiert, dass das benachbarte Brandenburg die sogenannte Corona-Notbremse erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 ziehen will. Für Berlin gebe es gute Gründe, sich an der 100 zu orientieren. »Das ist ein guter und nachvollziehbarer Richtwert«, sagte Müller dem Nachrichtenportal »watson« in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Es sei ein Problem, dass Brandenburg die Grenze zur Rücknahme der Lockerungen auf 200 hochgesetzt habe. »Nicht nur für uns in Berlin kann das Auswirkungen haben, auch für Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt«, sagte Müller.

Am Montag hatte bereits der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, gesagt, der Bund-Länder-Beschluss vom 3. März müsse umgesetzt werden, und zwar »nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern auch in seinen schwierigen«. Das bedeute, dass bei bestimmten Inzidenzwerten auch Öffnungen wieder zurückzunehmen seien. Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte über den brandenburgischen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD): »Ich glaube, es ist schwierig, wenn wir bei einem so grundlegenden Thema nicht beieinanderbleiben. Wir müssen das nun aber erst einmal akzeptieren, dass ein Ministerpräsident das für sein Bundesland anders entscheidet.« Die sogenannte Corona-Notbremse soll der Vereinbarung zufolge gezogen werden, wenn die Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf 100 steigt. Im Bundesdurchschnitt lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag noch unter diesem kritischen Wert, aber Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten ihn schon überschritten.

+++ Venezuela will Corona-Impfstoff von Astrazeneca nicht genehmigen +++

Caracas. Angesichts gesundheitlicher Komplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung will Venezuela den Corona-Impfstoff von Astrazeneca nicht genehmigen. »Die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat mitgeteilt, dass Venezuela aufgrund der nachteiligen Auswirkungen in der Welt keine Erlaubnis für die Verwendung des Impfstoffs von Astrazeneca erteilen wird«, schrieb das Außenministerium in Caracas auf Twitter in der Nacht auf Dienstag. Der südamerikanische Krisenstaat hätte laut der Zeitung »El Nacional« von der internationalen Covax-Initiative zwischen 1,4 und 2,4 Millionen Dosen des Astrazeneca-Präparats bekommen sollen. Nach mehreren Fällen von Blutgerinnseln bei geimpften Personen haben Deutschland und mehrere andere Länder die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca zuletzt gestoppt.

Venezuela hatte nach einer ersten Lieferung von rund 100.000 Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V laut Regierungsangaben die Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus vor rund einem Monat gestartet. Präsident Nicolás Maduro versicherte, dass im ersten Quartal nach und nach zehn Millionen von Russland gekaufte Impfdosen ankommen würden. Seine Regierung habe dafür 200 Millionen Dollar investiert. Das Land erhielt außerdem Anfang des Monats 500.000 Dosen Corona-Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm. Nach offiziellen Angaben haben sich in Venezuela knapp 460.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 1437 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die tatsächlichen Zahlen dürften nicht zuletzt wegen fehlender Tests weit höher liegen.

+++ Ein Jahr nach Rückholaktion noch Tausende Rechnungen offen +++

Berlin. Ein Jahr nach Beginn der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesregierung mit 17,9 Millionen Euro erst ein Fünftel der Gesamtkosten von den Passagieren abkassiert. Ziel ist es, sich etwa das Doppelte von den 67.000 wegen der Corona-Krise gestrandeten Deutschen und EU-Bürgern zurückzuholen, die von der Regierung nach Hause gebracht wurden. Etwa 21.000 Rechnungen wurden aber noch gar nicht verschickt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Begründet wird das mit dem großen bürokratischen Aufwand und den erschwerten Arbeitsbedingungen wegen der Corona-Pandemie.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Aktion am 17. März 2020 - an diesem Mittwoch vor genau einem Jahr - zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet, nachdem viele Länder kurzfristig Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt hatten. Insgesamt wurden etwa 240.000 Reisende zurückgebracht. Die Reiseveranstalter flogen die Touristen, die bei ihnen gebucht hatten, selbst kostenlos aus.

Für Individualreisende und andere Rückkehrwillige charterte das Auswärtige Amt Maschinen, die 260 Flüge absolvierten und bis Ende April rund 67.000 Menschen aus rund 65 Ländern zurückbrachten. Ab Juni werden die Rückkehrer zur Kasse gebeten. Die Gesamtkosten wurden damals auf 93,8 Millionen Euro geschätzt, knapp 40 Prozent davon sollen von den Flugpassagieren selbst übernommen werden. Die veranschlagten Ticketpreise liegen etwa im Bereich günstiger Economy-Tickets für die jeweiligen Regionen. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.