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Der Stopp, aus dem die Albträume sind
Das Impfmanagement der Regierung wird massiv kritisiert, und die Bundesländer müssen umplanen
»Ausgerechnet jetzt den Impfgipfel zu verschieben, macht einen nur noch fassungslos. Wann, wenn nicht jetzt, muss über das Impfdebakel gesprochen werden? Offenbar hat diese Regierung keinerlei Plan und Kraft mehr.« Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, ist empört über die Entscheidung, die für Mittwochabend angesetzten Beratungen zum Thema Impfen zunächst abzusagen, und damit wahrlich nicht alleine.
Nachdem wie in mittlerweile mehr als zehn europäischen Ländern am Montag auch in Deutschland das Verimpfen des Astra-Zeneca-Vakzins vorerst ausgesetzt wurde, haben Bund und Länder am Dienstag ihre geplante Schalte verschoben, bis eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zum weiteren Umgang mit Astra-Zeneca vorliegt, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. In der Opposition sorgte dies für harsche Kritik.
FDP-Chef Christian Lindner etwa bezeichnete die Verschiebung als schwere Fehlentscheidung. Nach dem vorläufigen Stopp der Corona-Impfungen mit dem Astra-Zeneca-Wirkstoff müsse ohne Verzögerungen und zusammen mit dem schwedisch-britischen Hersteller über das weitere Vorgehen beraten werden, forderte Lindner am Dienstag in Berlin. »Unsere Forderung ist es, dass der Impfgipfel umgehend stattfindet.« Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Entscheidung als kontraproduktiv. »Genau in solch unklaren Situationen braucht es dringend mehr Austausch und Koordination«, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Neben dieser Kritik aus aktuellem Anlass wird zunehmend auch generell das Krisenmanagement der Regierung ins Visier genommen - und das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, erklärte: »Zuerst die ungenügende Impfstoffbeschaffung und die mangelhafte Teststrategie, dann die wiederkehrenden Lieferkürzungen und nun auch noch das Hin und Her bei dem Aussetzen des Astra-Zeneca-Impfstoffs: Das Maß ist voll!« Die Bevölkerung habe das Vertrauen in die Krisenbewältigung des Gesundheitsministers und der Bundesregierung längst verloren, so Kessler. »Eine Regierung, die in einer Pandemie nicht alle Mittel zu deren Bekämpfung ausschöpft, hat versagt.« Wenn Spahn nicht freiwillig zurücktrete, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn entlassen, fordert Kessler auch personelle Konsequenzen.
Ebenso der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Gegenüber dem »Spiegel« erklärte der designierte SPD-Landeschef, erst habe der CDU-Mann bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie. Spahn sei mit seinem Job überfordert. »Ein solcher Gesundheitsminister ist in dieser historischen Krise nicht mehr tragbar. Angela Merkel muss jetzt schnell handeln.« Michael Theurer, Vizevorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, rief die Kanzlerin dazu auf, die Impfkampagne zur Chefsache zu machen. Spahn sei zum »uneingeschränkten Pleiten-, Pech- und Pannenminister dieser Bundesregierung« geworden, so Theurer. Deshalb müsse Merkel die Steuerung der Impfstrategie sofort an sich ziehen.
Rückendeckung für den angegriffenen Gesundheitsminister und seine Impfstopp-Entscheidung kam hingegen vom nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU): »Wenn ich Bundesgesundheitsminister gewesen wäre, hätte ich genauso entschieden wie Jens Spahn«, erklärte Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Nach den entsprechenden Äußerungen des Paul-Ehrlich-Instituts bleibe einem Politiker nichts anderes übrig, als die Impfungen auszusetzen, so Laumann.
Ob berechtigt oder nicht, die Auswirkungen des Impfstopps könnten fatal sein. So droht Deutschland nach Ansicht von Patientenschützern, um Monate beim Erreichen der gesteckten Impfziele zurückgeworfen zu werden. Das betreffe nicht nur die jetzt fehlenden Impfstoffmengen, die vorerst nicht für die Bevölkerung zur Verfügung stünden, sondern insbesondere auch das Vertrauen in die großangelegte Impfaktion von Bund und Bundesländern. »Vertrauen ist ein scheues Reh. Das ist der Schaden. Und der Schaden ist sehr, sehr groß«, erklärte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz am Dienstag.
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In Folge des Impfstopps müssen die Bundesländer unter anderem massiv umplanen, umschichten und verschieben. In Mecklenburg-Vorpommern etwa verzögert sich dadurch auch die Vorbereitung der Impfkampagne über die Arztpraxen. Eigentlich hätten vom kommenden Montag an insgesamt 15 000 Impfdosen an Hausarztpraxen und Ambulanzen im Nordosten geliefert werden sollen, um Ärzte und Praxispersonal vorab immunisieren zu können. In Sachsen erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD): »Unsere Impfpläne werden gehörig zurückgeworfen.« Ob und wie Termine nachgeholt werden, müsse nun geklärt werden. Sämtliche Termine für die Erstimpfungen fallen aus, das Deutsche Rote Kreuz habe alle Betroffenen schriftlich informiert. Das Impfzentrum in Plauen könne derzeit nicht impfen, Impfbusse könnten nicht starten. Gleiches gelte für das Modellprojekt mit den Hausärzten, das am Montag beginnen sollte. Auch die geplante Impfoffensive im Corona-Hotspot Vogtland könne nicht wie geplant losgehen. Mit Agenturen
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