- Berlin
- Untersuchungsausschuss Diese-eG
Gefecht ums Vorkaufsrecht
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat verweigert Befragung im U-Ausschuss zur Diese eG
Der Untersuchungsausschuss zur Vorkaufsgenossenschaft Diese eG im Berliner Abgeordnetenhaus droht, zur Krawallveranstaltung zu werden. Nach Diese-eG-Vorstand Werner Landwehr berief sich am Dienstag auch Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vor dem Ausschuss auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Und wie Landwehr vor zwei Wochen begründete auch Schmidt seinen Schritt mit Verweis auf die Personalie Sandra von Münster.
Die Berliner Rechtsanwältin ist nicht nur von der CDU-Fraktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin für den Ausschuss angestellt worden (»nd« berichtete). Sie ist auch Triebfeder hinter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt und Landwehr. Die Staatsanwaltschaft hatte zwar im Dezember alle von Sandra von Münster angestrengten Verfahren im Zusammenhang mit mehreren Vorkäufen zugunsten der Diese eG wieder eingestellt. Nichtsdestoweniger fürchtet Schmidt, dass die Anwältin nicht locker lassen könnte und »neue Gründe in der Causa suchen wird, um mich anzuzeigen«, wie er dem Ausschuss in einer sieben Seiten umfassenden Erklärung mitteilte. Denn: »Das Mittel der Strafanzeige sitzt der Rechtsanwältin locker in der Hand«, so Schmidt. Sie habe im Kontext der Diese eG »Strafanzeigen, Beschwerden und nochmals Beschwerde gegen mehrere Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft« eingelegt. Auch deshalb ist der Baustadtrat überzeugt: »Der Versuch, mein Handeln zu kriminalisieren, ist bis heute nicht abgeschlossen.«
Ob dem so ist, sollte die Immobilien-Lobbyistin und CDU-Mitarbeiterin im Anschluss an Schmidts ausführliche Nicht-Aussage vor dem Ausschuss höchstselbst erklären. Folgt man von Münster, so ist sie aus uneigennützigem »Gerechtigkeitsbewusstsein« juristisch gegen Schmidt und die Diese eG vorgegangen. »Ich bin ein Freigeist. Ich handele aus eigenem Antrieb«, sagte von Münster. Sie habe beruflich nie ein Mandat im Diese-eG-Kontext wahrgenommen und sie kenne die Käufer oder Verkäufer der betreffenden Häuser auch nicht persönlich. Auch habe sie nie an einer Versammlung teilgenommen, wo besprochen worden sei, »wie wir Schmidt zu Fall bringen«.
Ihre Informationen, erklärte die bekennende Marktradikale weiter, habe sie »aus der öffentlichen Berichterstattung« und dem Genossenschaftsregister. Und eben hieraus habe sie den Schluss gezogen, dass es bei den insgesamt sechs Häusern, bei denen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwischen Mai und August 2019 das Vorkaufsrecht zugunsten der gerade gegründeten Diese eG ausgeübt habe, nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könne. Ihr Vorwurf: Haushaltsuntreue und mögliche Insolvenzverschleppung.
Nun soll nach dem Willen der CDU genau jenen Nachweis auch der Untersuchungsausschuss leisten, wenigstens auf politischer Ebene. Weswegen man sagen könnte: Die Christdemokraten hätten sich keine geeignetere Mitarbeiterin als Sandra von Münster wünschen können. Gleichwohl war der Eklat, den ihre Beschäftigung auslöste, vorhersehbar, findet Christian Hochgrebe, Ausschussobmann der SPD-Fraktion. »Die CDU wusste doch genau, dass das so kommt«, sagt Hochgrebe zu »nd« mit Blick auf die Auskunftsverweigerung von Baustadtrat Schmidt. Er vermutet, dass es den Konservativen mit der Personalie von Münster vor allem um »Wahlkampfgetöse« gehe. Auch der CDU müsse bei der Beschäftigung der Anwältin klar sein: »Wer sich hier in so einem Maße engagiert, der macht die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nahezu unmöglich.«
Anders als Hochgrebe, der an der Sinnhaftigkeit des Ausschusses nicht grundsätzlich zweifelt, hält Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag »für eine Farce«. Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen und längst entkräftet. »Die Opposition will das Vorkaufsrecht zu Fall bringen und mit dem Ausschuss die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün diskreditieren«, ist sich Schmidberger sicher.
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