- Politik
- Repression gegen Kurden in der Türkei
Abgeordneten der HDP wird das Parlamentsmandat entzogen
Berufungsgericht hatte im Februar eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gegen Gergerlioglu bestätigt - wegen eines Tweets
Istanbul. Einem Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei ist der Parlamentssitz und damit die Immunität entzogen worden. Der Abgeordnete der Provinz Kocaeli, Ömer Faruk Gergerlioglu, habe am Mittwoch sein Mandat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verloren, teilte das Parlament auf Twitter mit. Die Entscheidung wurde in Anwesenheit Gergerlioglus verlesen.
HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen. Gergerlioglu schrieb auf Twitter, er werde sich gegen den »Putsch« im Parlament wehren. Die Entscheidung missachte den Willen des Volkes. Der Politiker ist in der Türkei dafür bekannt, dass er Menschenrechtsverletzungen anprangert.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Ein Berufungsgericht hatte im Februar eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gegen Gergerlioglu bestätigt - das ebnete den Weg zur Aufhebung seiner Immunität. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Urteil gegen Gergerlioglu als rechtswidrig kritisiert und unter anderem argumentiert, der Tweet sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Ob der Abgeordnete nach der Aufhebung seiner Immunität ins Gefängnis muss, war zunächst unklar. Gergerlioglu hat Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Urteil eingelegt und betont, dass das Parlament dazu verpflichtet sei, diese Entscheidung abzuwarten.
Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird.
In der aktuellen Legislaturperiode wurde nach Parteiangaben drei HDP-Abgeordneten das Mandat aberkannt. Die HDP ist mit aktuell noch 56 Sitzen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die türkische Führung übt immer wieder Druck auf die HDP aus.
Zahlreiche Mitglieder wurden unter Verweis auf Terrorvorwürfe festgenommen, auch ein Verbot der Partei wurde zuletzt diskutiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Die HDP weist das zurück. Erdogan hatte erst Anfang März angekündigt, die Menschenrechtslage im Land verbessern und den Rechtsstaat stärken zu wollen. dpa/nd
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