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Grüne auf vorsichtigem Sozialisierungskurs
Deutsche Wohnen & Co enteignen freut sich über Unterstützung bei der Unterschriftensammlung
»Wir freuen uns, dass die Grünen sich jetzt entschieden haben und sie zusammen mit den Jusos demnächst in die Unterschriftensammlung einsteigen werden«, sagt Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen & Co enteignen zu »nd«. Bei ihrem Landesparteitag haben die Delegierten der Grünen am Wochenende ihr Wahlprogramm beschlossen.
Dort heißt es, das Volksbegehren ist »ein Weckruf an die Politik, dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz ›Eigentum verpflichtet‹ auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens«. Eine gewisse Vorsicht ist im Beschluss zu erkennen. »Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können«, steht dort. Auch soll nach dem Willen der Ökopartei nicht die reine Anzahl der Wohnungen, sondern das Verhalten der Eigentümer ausschlaggebend für die Vergesellschaftung sein. Gleichwohl wollen die Grünen einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten.
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Deutsche Wohnen & Co enteignen möchte mit einem Volksentscheid parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September die Sozialisierung der Bestände von renditeorientierten Großvermietern in Berlin erreichen, die 3000 Wohnungen übersteigen. Dafür müssen bis Ende Juni rund 175 000 gültige Unterstützerunterschriften zusammenkommen. Die Aktivisten wollen mindestens 220 000 Unterzeichner finden. Allein schon, weil Menschen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in Berlin leben oder sogar dort geboren sind, kein Wahlrecht haben. »Über 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner werden eine ungültige Unterschrift abgeben, weil sie keine deutschen Staatsbürger sind. Es ist ein Skandal, sich nicht an Entscheidungen über Gemeinwesen beteiligen zu können«, sagte Taheri bei der Auftakt-Pressekonferenz zur Sammlung Ende Februar.
Die Berliner Jusos - die Nachwuchsorganisation der SPD - haben bereits eine Woche zuvor beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen. Damit widersprechen sie der Ansicht der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die Sozialisierungen strikt ablehnt.
Für den Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers »haben sich die Berliner Grünen in wesentlichen Fragen aus der politischen Mitte verabschiedet«. Die Entscheidung müsse bundesweit alarmieren. »Als grün lackierte Linkspartei wollen auch die Grünen in Berlin den Rechtsstaat auf links drehen.«
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