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Bund und Länder beschließen Oster-Lockdown
Ab einer Inzidenz von 100 sollen Kontaktbeschränkungen verschärft werden, Ostern soll es zwei Feiertage mehr geben
Berlin. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder eine Verschärfung der geltenden Beschränkungen beschlossen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin mitteilte, soll in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 die sogenannte Notbremse gezogen werden. Öffnungen sollen also zurückgenommen werden. Zudem beschlossen die Regierungschefs eine »erweiterte Ruhezeit« zu Ostern. Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden, so dass das Land vom 1. April bis zum Ostermontag am 5. April komplett herunterfährt.
Nur am Karsamstag solle der Lebensmittelhandel »im engeren Sinne« öffnen dürfen, erläuterte Merkel. Daneben sollen nur Impf- und Testzentren weiterarbeiten. Alles andere soll geschlossen bleiben, auch Gastronomie, sofern sie schon öffnen durfte. Ansammlungen im öffentlichen Raum sollen komplett untersagt werden. Bund und Länder wollen dem Beschluss zufolge zudem mit der Bitte auf die Kirchen zugehen, Gottesdienste nur virtuell zu veranstalten.
Auch bei den Kontaktbeschränkungen bleibt es zu Ostern: Treffen dürfen sich zwei Haushalte, maximal aber fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Von Reisen im In- und ins Ausland werde abgeraten, sagte Merkel weiter. Zudem plant die Bundesregierung nach ihren Worten eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die einen Corona-Test für Reiserückkehrer zur Einreisevoraussetzung macht.
Die derzeitige Infektionswelle soll mit dem drastischen Lockdown zu Ostern »ein Stück weit durchbrochen werden«, sagte Merkel. Wegen der Mutation B.1.1.7 sei man in einer »sehr, sehr ernsten Lage«. Das Virus sei tödlicher, infektiöser und länger infektiös. Im Grund habe man es »mit einem neuen Virus« und »einer neuen Pandemie« zu tun, sagte die Kanzlerin.
Die Regierungschefs und -chefinnen berieten diesmal rund zwölf Stunden, so lang wie noch nie bei den inzwischen regelmäßigen Beratungen zur Pandemie. »Es war eine schwere Geburt«, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Dennoch bemühten sich Bund und Länder, Einigkeit zu demonstrieren. Söder sprach von einer »klaren Linie in dieser schweren Zeit«: »Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt.« Deutschland befinde sich in der gefährlichsten Phase der Pandemie. Die Impfungen würden je schneller helfen, desto niedriger die Inzidenzen seien.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass die Beschlüsse einen Paradigmenwechsel »weg von einem reinen Auf-zu-auf-zu« darstellten. Es gehe nicht mehr nur um Einschränkungen, sondern auch um die Frage, wie erste Schritte in die Normalität möglich seien. Die »zusätzlichen Ruhetage« über Ostern seien bei weitem nicht mehr die einzige Maßnahme, sondern würden ergänzt durch eine starke Impf- und Teststrategie, sagte Müller.
»Beschäftigte fühlen sich ausgenutzt«. Der Sozialwissenschaftler Philipp Tolios forscht zur Bedeutung systemrelevanter Berufe in der Coronakrise
Dem Beschluss zufolge sollen an Schulen künftig Lehrer*innen und Schüler*innen zweimal pro Woche getestet werden, ebenso das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen. Zudem wird nochmals an die Arbeitgeber appelliert, ihren Beschäftigten Tests anzubieten.
Weitere verschärfende Maßnahmen werden in die Verantwortung von Ländern und Kommunen gegeben, die handeln sollen, wenn die Inzidenz über 100 steigt. Als Beispiele nennt der Beschluss schärfere Maskenpflichten etwa für Beifahrer im Auto oder Ausgangsbeschränkungen.
Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viele Diskussionen. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden. Am 12. April wollen die Regierungschefs wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Agenturen/nd
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