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Linksfraktion sieht die Koalition am Ende
Wenn alle Minister, die notorisch versagten, zurücktreten würden, wäre es »sehr leer am Kabinettstisch«, so der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter.
Aus Sicht der Linksfraktion hat die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angesichts des Versagens in der Coronakrise ausgedient. »Kenia ist fertig«, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Brandenburg sei »mittendrin in einer politischen und gesellschaftlichen Krise«. Deutschland und Brandenburg bieten aus seiner Sicht das Bild einer »organisierten Verantwortungslosigkeit«. Wenn alle Minister, die notorisch versagten, zurücktreten würden, wäre es »sehr leer am Kabinettstisch«. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trete nicht in Erscheinung. Wenn das Land Brandenburg es wie gemeldet an einem Tag auf ganze 6.900 Impfungen gebracht habe, sei das viel zu wenig. Bei diesem niedrigen Tempo werde es nicht gelingen, die vorhandenen rund 200.000 Impfdosen bis Ende März einzusetzen. Walters Fraktionskollege Ronny Kretschmer fügte hinzu, die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) »fordern wir ausdrücklich nicht«. Doch müsse Ernst mehr Problembewusstsein zeigen, sagte Kretschmer.
Für Verstimmung hatte gesorgt, dass die Bildungsministerin am Sonntagnachmittag sehr kurzfristig bekannt gab, die Präsenzpflicht beim Wechselunterricht an den Schulen sei ab sofort bis zu den Osterferien aufgehoben. Ernst verteidigte ihr Vorgehen. An drei Tagen habe die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 gelegen, sagte Ernst am Dienstag im RBB-Sender »Radio 1«. Am Wochenende seien viele Eltern an sie herangetreten, dass sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken wollten. Deshalb sei die kurzfristige Entscheidung getroffen worden.
Das Thema eigne sich nicht dazu, »mit Superlativen den politischen Gegner herabzusetzen«, meinte Péter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler. Auch seine Fraktion erkenne starke Kritikpunkte beim politischen Agieren der Bildungsministerin, ein erhebliches Maß an Unvermögen und ein Versagen in der Frage des Impfens. In einer solchen Situation brauche es aber Sachlösungen und keine politische Profilierung. Den Brandenburgern sei nicht gedient, wenn der Ton so verschärft werde, »dass es nur noch um Personaldebatten geht«.
Die Kritik der Linken »kommt langsam von einem ziemlich hohen Ross«, ärgerte sich SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Alle politisch Verantwortlichen würden bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten. »Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen«, erklärte Stohn. Die SPD stehe hinter der Bildungsministerin Ernst. Im Zusammenhang mit den Staus an der polnischen Grenze forderte Stohn, dass man den langen Wartezeiten mit verstärkten Testkapazitäten begegnen müsse.
Ministerpräsident Woike sei »alles andere als abgetaucht«, verteidigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann den Regierungschef. Vielmehr habe er sich aktuell mehreren Rundfunkinterviews gestellt. Die nicht einfache Situation hänge vor allem damit zusammen, dass sich die Lage gerade mit den neuen Virusvarianten so schnell ändere und man dann reagieren müsse. »Auch wir wüssten gern mit einem längeren Vorlauf, wie sich das Geschehen entwickelt«, sagte Redmann. Wenn in Polen derzeit 60-Jährige einen Impftermin bekommen, so hänge das damit zusammen, dass es dort weniger Hochbetagte gebe, vermutete er. Richtig sei, dass in den USA und Großbritannien schneller und mehr geimpft werde. Die EU biete da ein relativ gleichmäßiges Bild. Redmann zufolge hat Brandenburg bezogen auf die Impfzahlen »stark aufgeholt«.
»Wir haben eine schwierige Situation, und auch in dieser Koalition ist es nicht einfach«, räumte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke ein. Ihre Partei sei der Meinung, dass man vor diesem Hintergrund zusammenhalten müsse »und sich unterhakt«. Reisen nach Mallorca nannte Budke verantwortungslos.
Das Ziel der SPD, vor den Landtagssitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag einen verpflichtenden Coronatest für alle Abgeordneten anzuordnen, »wird nicht möglich sein«, sagte SPD-Fraktionschef Stohn. Doch habe er Signale anderer Fraktionen, dass sich Abgeordnete freiwillig testen lassen wollen. Die Testpflicht war ins Gespräch gekommen, weil es am Wochenende einen AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) gab, bei dem viele AfD-Mitglieder ohne Maske herumliefen.
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