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Zerschlagung im Gespräch
Die Deutsche Bahn hatte 2020 einen starken Einbruch von Fahrgastzahlen und Umsatz
Bei der alljährlichen Bilanzpressekonferenz am Donnerstag vermeldete der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, ein Fahrgastminus im Fernverkehr gegenüber 2019 um 46 Prozent. Auch im Nahverkehr (DB Regio) schrumpfte die Reisendenzahl um 38 Prozent. Die Sparte DB Cargo transportierte zwar mehr Lebensmittel, aber insgesamt acht Prozent weniger Güter.
Die Achillesferse des DB-Konzerns bleibt die hohe Gesamtverschuldung, die nach unterschiedlichen Schätzungen derzeit bei 30 Milliarden Euro liegen dürfte. Finanzvorstand Levin Holle vermeldete für 2020 zudem einen operativen Verlust von 2,9 Milliarden Euro und erwartet auch 2021 »erneut beträchtliche Verluste«. Zusätzlicher Klotz am Bein sei die defizitäre Auslandstochter Arriva, für die eine Sonderabschreibung vorgenommen wurde. Unter dem Strich ergebe sich 2020 ein Nachsteuerverlust von 5,7 Milliarden Euro. Dabei sollte der 2010 eingefädelte Arriva-Erwerb Milliarden in die Konzernkassen spülen, doch daraus wurde ein Milliardengrab.
»Die Menschen werden in unsere Züge zurückkehren und auch ihre Güter mehr denn je umweltfreundlich auf der Schiene befördern. Wir sind der Impfstoff gegen den Klimawandel«, verbreitete Bahnchef Lutz dennoch Optimismus. Er begründete dies mit geplanten Rekordinvestitionen in moderne Infrastruktur, neue Züge und ICE-Werkstätten.
Am Mittwoch hatte der DB-Aufsichtsrat die Verträge mit Lutz bis März 2027 und mit den Vorständen Berthold Huber (Personenverkehr) und Ronald Pofalla (Infrastruktur) bis März 2027 beziehungsweise bis Juli 2025 verlängert. Dabei wurde unter dem Druck der Gewerkschaftsbasis vorerst auf Gehaltserhöhungen für die Spitzenmanager verzichtet.
Weit weniger optimistisch ist das privatisierungskritische Bündnis »Bahn für Alle« , das bereits am Vortag einen alternativen Geschäftsbericht vorgelegt hatte - Titel: »Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch«. Die Autoren zeichnen darin ein düsteres Bild und verlangen eine Kurswende in der Bahnpolitik im Interesse von Beschäftigten, Nutzern und Klimaschutz. »Ausgerechnet in Zeiten der Klimakrise gerät die DB in eine Schuldenkrise. Eine Zerschlagung hätte massive negative Folgen für den gesamten Schienenverkehr, für das Klima und die Interessen von Fahrgästen und Beschäftigten«, so Bündnissprecher Winfried Wolf. Tiefere Ursachen der durch Corona nur verschärften Krise seien seit rund zwei Jahrzehnten eine verfehlte Politik im Bereich Schiene, die Bundesregierung, Verkehrsministerium und das DB-Management zu verantworten hätten.
»Viel spricht dafür, dass nach der Bundestagswahl im September 2021 ein Offenbarungseid erfolgt«, so Wolf. Er warnt davor, dass eine neue Regierung »als Teil einer Schocktherapie mit Verweis auf die ›überraschende‹ DB-Rekordverschuldung sowie verbunden mit der Losung ›mehr Wettbewerb auf der Schiene‹ fatale Entscheidungen zur Zerschlagung der Bahn treffen wird«.
Damit bezieht sich »Bahn für Alle« auf ein Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das sich an Positionen des Bundesverbands der deutschen Industrie, von CDU/CSU und FDP annähert. Danach soll die DB zerschlagen werden. Infrastrukturbetriebe sollen losgelöst und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, die sich aus staatlichen Geldern speist. Die DB-Töchter für Personen- und Güterverkehr sollen hingegen als GmbH operieren, was eine Privatisierung erleichtern würde. Gefördert durch öffentliche Fahrzeugpools, sollen im Fernverkehr private Kapitalgruppen zum Zuge kommen.
Dies würde auf Zustände wie in Großbritannien hinauslaufen. Dort liegt das defizitäre Netz in öffentlicher Trägerschaft, während die Filetstücke in Transport und Servicebereich von privaten Konzernen kontrolliert werden. Mit einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung, mit oder ohne die FDP, rückt ein derartiger ernsthafter Vorstoß Richtung Filetierung, Fragmentierung und Privatisierung näher.
Bernhard Knierim von »Bahn für Alle« warnt vor dem »Irrglauben an den Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr« und bricht eine Lanze für einen integrierten Betrieb von Netz und Zügen in öffentlicher Hand, wie er am besten in der Schweiz funktioniere. Staatlich geförderte Konkurrenz im Fernverkehr durch viele gewinnorientierte Unternehmen sei riskant, so Knierim. Derzeit liegt der Personenfernverkehr zu 99 Prozent in DB-Hand. Neu auftauchende Unternehmen könnten mit dem Betrieb völlig überfordert sein, bankrottgehen und plötzlich ausfallen, wie es bereits im Nahverkehr geschehen sei. »Ein großes bundeseigenes Unternehmen wie die DB kann notfalls immer einspringen und eher Probleme auffangen«, so Knierim. Er warnt, eine Aufspaltung in viele kleinere Unternehmen und Subunternehmen mache den Bahnbetrieb unzuverlässiger.
Dies zeige sich in Großbritannien, aber im Ansatz auch in Deutschland. »Während die bundeseigene DB in der Pandemie den Fernverkehr trotz geringer Fahrgastzahlen weitgehend aufrechterhält und damit die Grundversorgung mit Mobilität sichert, hat der private Konkurrent Flixtrain seine Verbindungen gleich zu Beginn der Pandemie 2020 komplett eingestellt«, so Knierim. Einen Vorschlag für eine integrierte, öffentliche, demokratisch kontrollierte und gemeinwohlorientierte Bahn hat die Linksfraktion am Donnerstag im Bundestag vorgelegt.
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