- Berlin
- Neonazis in Neukölln
Wach und aktiv gegen rechts
Im Bezirk Neukölln wehren sich immer mehr Anwohner*innen gegen die Aktionen von Neonazis
Er habe es nicht glauben können, sagt Matis. »Neonazis laufen einfach so in Häuser im Schillerkiez und dann durch bis ins Hinterhaus, um ihre Propaganda in die Briefkästen zu werfen«, erzählt der junge Mann, der selbst in Nord-Neukölln in der Gegend um die Schillerpromenade lebt und seinen ganzen Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Viele haben erlebt, was er bei einer Online-Veranstaltung berichtet, die das Bündnis Offenes Neukölln vor wenigen Tagen organisiert hat, damit sich Menschen wie Matis untereinander austauschen können. Die Teilnehmer*innen an dem Treffen sind beunruhigt von den aktuellen Aktivitäten bekennender Neonazis. Seit Anfang des Jahres treten sie in Nord-Neukölln verstärkt in Erscheinung: Massenhaft werden Flyer und Aufkleber mit rassistischen und nationalistischen Inhalten verteilt, neben Corona-Leugnung finden sich auch Materialien der neonazistischen Partei »Der III. Weg« und Aufrufe gegen »Linksextremismus«. Ganz vorn dabei ist immer auch Sebastian T., seit über 15 Jahren aktiv in neonazistischen Berliner Netzwerken, mutmaßlicher Beschuldigter in mehreren Fällen der rechten Terrorserie, die in Neukölln seit über zehn Jahren dasselbe Ziel verfolgt wie auch die Flyeraktionen: Menschen einzuschüchtern. T. saß als Verdächtiger im vergangenen Jahr mehrere Wochen in Untersuchungshaft, wurde Ende Dezember entlassen und dann gleich mehrfach als Teil der Neonazi-Gruppen gesichtet, die so aktiv sind, wie Matis es beschreibt.
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»Sie wollen mit kleinen Aktionen für großen Aufruhr sorgen, Menschen sollen Angst haben und aufgescheucht werden«, erklärt dazu Aziz vom Neuköllner Register. Die bezirkliche Fachstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle nimmt alle Hinweise auf, die darauf hindeuten, dass Menschen von rechts bedroht werden. Das können nationalsozialistische Symbole sein, rassistische Beschimpfungen, Gewalt, frauenfeindliche Beleidigungen, revisionistische Aussagen zur Geschichte des Nationalsozialismus oder Leugnung des Holocaust.
Auch das Leugnen des Coronavirus in Verbindung mit dem Aufruf, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu umgehen, gehört mittlerweile dazu. Es gehe den Rechten um »Einschüchterung und Machtdemonstration«, so der Berater vom Register. Wer deren Aktivitäten trotzdem meldet, helfe aber mit, dass das Gegenteil eintritt: Man könne verfolgen, wie und wo rechte Ideologie und Gewalt auftreten, und daraus ein Lagebild erstellen, mit dem an politische Verantwortliche herangetreten werden kann. »Wir leben davon, dass ihr wach gegenüber der rechten Gefahr seid«, richtet sich Aziz an die in der Veranstaltung nicht sichtbaren Teilnehmer*innen.
Matis berichtet, wie er seine Beobachtungen in einer Telegram-Gruppe geteilt hat. Gemeinsam überlegt man nun, was zu tun ist, und einige Tage später gehen ein paar Anwohner*innen nun selbst mit Informationen durch den Kiez. Sie fragen in der Nachbarschaft, wer auch Nazi-Flyer im Briefkasten gefunden hat, informieren mit eigenen Flyern über die Neonazi-Aktivitäten in Nord-Neukölln. »Die meisten Nachbarn waren froh, darüber sprechen zu können«, sagt Matis.
Für Azis ein gutes Beispiel dafür, was jeder tun kann. Er rät dazu, sich im Kleinen, in der unmittelbaren Nachbarschaft kennenzulernen und auszutauschen. »Seid unser Auge und unser Ohr! Und wenn ihr selbst von rechter Gewalt betroffen seid, können wir euch an kompetente Berater*innen verweisen«, fügt Aziz hinzu. Solche kompetenten Berater*innen sitzen zum Beispiel bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, für die bei dem Online-Treffen Simon Brost zugeschaltet ist. Der Experte erklärt, dass die rechtsextreme Kleinstpartei »Der III. Weg« auch in Berlin seit 2015 immer mehr Neonazis anzieht, die sich enttäuscht von der NPD abgewandt haben. Hätten Neuköllner Neonazis wie T. noch vor kurzem versucht, bei der rechten AfD »anzudocken«, orientieren sie sich nun hin zum »III. Weg«, der mit aktionsorientierten Auftritten und Kundgebungen eher die Lücke nationalsozialistischer Ideologie und Inszenierung fülle, so Brost. Ausgehend von ihrem Berliner »Stützpunkt« versuchen Aktivisten wie der im brandenburgischen Angermünde lebende Matthias F. (ehemals bayerische NPD) mehr Mitglieder im »Bereich Mitte« zu gewinnen. Damit sind die ostdeutschen Bundesländer gemeint – ein Hinweis auf das revisionistische Geschichtsverständnis beim »III. Weg«.
»Die Neuköllner Neonazi-Szene versuchte schon in den 80er und 90er Jahren den Bezirk und vor allem den Stadtteil Rudow zu beherrschen«, erklärt Sebastian vom einladenden Bündnis Offenes Neukölln. Immer wieder wurden hier migrantische Jugendliche oder Mitglieder der sozialdemokratischen Jugendorganisation »Die Falken« angegriffen. Am Rudower Möwenweg wurde vor neun Jahren auch der 22-jährige Burak Bektaş erschossen. Viele Menschen in Neukölln gehen von einem rassistischen Mord aus, den die Berliner Polizei nicht gewillt ist aufzuklären.
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