Barriere gegen die Schweinepest

Das Radeln auf dem Oder-Neiße-Fernradweg wird derzeit nicht nur wegen der instabilen Witterung zum unwägbaren Abenteuer. Entlang der Grenze zu Polen sind Schutzzäune aus Metall aufgestellt worden. Bei Lebus im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg verschandeln sie die zauberhafte Naturlandschaft, und wer hier der Route nach Norden, Richtung Küstrin, folgen will, muss sich einen Durchlass aufhaken - vor allem aber auch wieder schließen. Denn die Zäune sollen verhindern, dass sich die tödliche, durch infiziertes Schwarzwild übertragene Afrikanische Schweinepest (ASP) hier in Brandenburg weiter ausbreitet. Und sie sind ein echter Fortschritt gegenüber den bisherigen Elektrozäunen, die von den aus Polen über die Oder kommenden Wildschweinen einfach überrannt wurden.

Der erste ASP-Ausbruch beim Schwarzwild in Deutschland wurde aus Südbrandenburg gemeldet. In der Gemarkung Sembten im Landkreis Spree-Neiße war am 10. September 2020 der erste Fall offiziell festgestellt worden. Inzwischen wurden nach Funden von infizierten Wildschweinkadavern sogenannte Restriktionszonen zur Isolierung der Seuche neben Spree-Neiße auch in den Landkreisen Oder-Spree, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) eingerichtet.

Am Deichkilometer 0 am Rand der Kleinstadt bei Frankfurt (Oder), mit Blick auf den Grenzfluss, verschaffte sich am Donnerstag die Leiterin des Krisenstabs des Landes zur Bekämpfung der ASP, Brandenburgs Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer (Grüne) einen Eindruck von der Wildschweinbarriere. Gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Uwe Feiler (CDU), und dem Staatssekretär im brandenburgischen Innenministerium, Uwe Schüler (CDU), diskutierten sie mit örtlichen Politikern, Landwirten und Jägern die bisher vom Land ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche. Im Mittelpunkt stand auch die Frage, wie etwa Agrarbetriebe unterstützt werden können, die durch die Einrichtung von Schutzzonen oder Quarantänemaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Das Land Brandenburg ist durch die ablehnende Haltung Polens, eine gemeinsame »Weiße Zone« - einen ASP-freien, durch einen doppelten festen Zaun gesicherten Schutzstreifen - beiderseits der Grenze zu errichten, in Zugzwang. Das Nachbarland mit seinen sehr zahlreichen bäuerlichen Kleinbetrieben ist besonders schwer von der Afrikanischen Schweinepest betroffen, trotz strenger Schutzmaßnahmen ist die Seuche immer wieder auf Nutztierbestände übergesprungen. So mussten erst Ende März 23 000 Schweine eines Zuchtbetriebes in Niedoradz in der Grenzwoiwodschaft Lubuskie (Lebus) getötet werden. Eine Nachricht, die beispielsweise den Landwirt Frank Tiggemann, der in seinem Betrieb diesseits der Oder in Podelzig 8000 Zuchtschweine hält, in höchste Sorge versetzt. Tiggemann hatte die Staatssekretäre zu dem Vor-Ort-Besuch eingeladen. Er will Gewissheit, dass alles getan wird, um ASP zu stoppen, und er verlangt mehr Engagement auch vom Bund. Auch, weil es um die Mitwirkung des EU-Mitglieds Polen bei der Bekämpfung der Seuche geht.

»Die Grenzländer, insbesondere Brandenburg, tragen die Hauptlast bei der Eindämmung der ASP in Deutschland und dem Ziel, die weitere Ausbreitung der Seuche nach Westen zu verhindern«, erklärte die Leiterin des Krisenstabes in Lebus. Nach ihrer Einschätzung gibt es gute Fortschritte zu vermelden, denn die Errichtung des festen Zaunes entlang der brandenburgisch-polnischen Grenze sei fast abgeschlossen. »Gegenwärtig diskutieren wir mit dem Bund die Errichtung einer Sicherheitszone auf deutschem Boden als Alternative zu einer gemeinsamen Weißen Zone mit Polen«, versicherte Anna Heyer-Stuffer. Es ist der sogenannte »Plan B« zur Errichtung einer eigenen »Weißen Zone« für den Fall, dass sich eine Einigung mit Polen länger hinziehen oder gar zerschlagen sollte.

Dem Landwirt Tiggemann geht der Lückenschluss im Schutzzaun viel zu langsam voran. Die Sorge ist groß, dass Wildschweine ins Hinterland durchbrechen. Zudem sei die »Weiße Zone« längst noch nicht komplett. Es fehle der zweite Zaun, und es dürfe dort kein Schwarzwild gejagt werden. Stets aufs Neue schleppen so infizierte Tiere die Seuche ins Land, kein Ende der ASP sei in Sicht. »Wie kriegen wir eine Lösung hin, dass wir effektiv Zäune bauen und das Schwarzwild aktiv entnehmen, dass wir die Seuche bekämpfen und nicht nur verwalten?«, fragte Tiggemann.

Auch die Jäger aus der Region sind verärgert, Landesjagdverbandspräsident Dirk-Henner Wellershoff etwa und Max-Georg Freiherr von Korff, ein Oberstleutnant a.D. und offenbar leidenschaftlicher Waidmann, verlangten, dass die kürzlich gestoppte Einzeljagd auf Wildschweine wieder zugelassen wird. Man wolle endlich aktiv eingreifen können, um die viel zu hohen Wildschweinbestände zu dezimieren. »Ohne Bejagung kein Ende der Seuche«, so ihr Fazit.

Wortgewaltig unterstützt wurden Bauern und Jäger von Dirk Breske von der ostdeutschen Interessengemeinschaft der Schweinehalter (IGS). Zu Monatsbeginn hatten Verbandsvertreter aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, den Kampf gegen die Ausbreitung der Tierseuche zur Chefsache zu machen und zu koordinieren. Länder und Landkreise gingen »nicht grundlegend und mit der nötigen Durchsetzungskraft« gegen die Seuche vor, hieß es.

Staatssekretär Feiler vom Bundesagrarministerium verwies auf die Zuständigkeit des Landes und der Behörden vor Ort, sicherte aber unbürokratische Hilfe des Bundes zu. Ob materielle Hilfe bei Schutzbauten, personelle Unterstützung oder auch Erkundungseinsätze von Hubschraubern - all das sei machbar, müsse aber auch angefordert werden.

Laut Heyer-Stuffer sei das Seuchengeschehen derzeit stabil. »Alle neuen Ausbrüche der vergangenen Wochen fanden innerhalb der Kerngebiete statt. Das gemeinsame Ziel bleibt, die Infektionsketten durch die getroffenen Maßnahmen zu unterbrechen.«