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Keine Ermittlung zu Gazakrieg
Cyrus Salimi-Asl über Israels Absage an Weltstrafgericht
Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte Anfang März eine »unabhängige, unparteiische und objektive« Untersuchung versprochen. Diese Zusicherungen reichen der israelischen Regierung aber offensichtlich nicht aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Gericht darüber informieren, dass es »keine Befugnis hat, eine Untersuchung« einzuleiten.
Israel steht mit seiner Blockade-Haltung nicht allein: Die USA verweigern die Zusammenarbeit bei der Verfolgung US-amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan; die Trump-Regierung hatte sogar eine Einreisesperre gegen Chefanklägerin Bensouda verhängt. Sobald nationale Interessen tangiert werden - nicht selten geht es dabei um Menschenrechtsvergehen - hört der Spaß auf. Und schnell kramen Staatsführer das Argument der »politischen Instrumentalisierung« hervor.
Die Einrichtung des Weltstrafgerichts war ein völkerrechtlicher Meilenstein, jedoch fehlt es ihm an universeller Zuständigkeit: Seine Gerichtsbarkeit erstreckt sich nur auf Staaten, die das Gerichtsstatut unterzeichnet haben; dabei landen nur Individuen vor den Richtern. Israel, China oder auch die Türkei haben nie unterzeichnet; die USA und Russland haben ihre Unterschrift formell zurückgezogen. Im aktuellen Fall verneint Israel die Zuständigkeit, weil es Palästina den Status eines Staates abspricht und damit dessen IStGH-Mitgliedschaft. Netanjahu fürchtet wohl: Sollten israelische Soldaten sich Kriegsverbrechen in Gaza schuldig gemacht haben, könnten sie vor dem IStGH landen.
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