- Kommentare
- Infektionsschutzgesetz
Der Bund und die Buhmannrolle
Markus Drescher über das geplante Infektionsschutzgesetz
Die Bundesregierung macht also ernst: Mit den am Dienstag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wird eine sogenannte Bundes-Notbremse eingeführt, um es den Ländern nicht mehr durchgehen lassen zu müssen, dass diese zwar die Anti-Corona-Maßnahmen mitbeschließen, sich dann aber nicht daran halten. Die magische Zahl der Bundesregierung für die eigene Notbremse wird der Inzidenzwert 100 sein – von den beim Überschreiten dann fälligen Einschränkungen wird nach derzeitiger Lage des Infektionsgeschehens somit ein Großteil der Bevölkerung betroffen und wohl alles andere als begeistert sein.
Im zweiten Jahr der Pandemie, nach einer langen Kette politischer Fehler und Versäumnisse, ist der neuerliche oder zusätzliche Verlust auch von kleinsten Freiheiten für viele langsam nur noch schwer vermittel- und aushaltbar – mag die Einsicht in die Notwendigkeit einer konsequenten Pandemiebekämpfung auch noch so groß sein. Dem Bund sollte dabei allerdings nur ein Teil der Buhmannrolle zugewiesen und auf keinen Fall der Anteil der laxen Länder vergessen werden. Mit einer konsequenten Beschlussumsetzung hätten diese nicht nur die »Bundes-Notbremse« unnötig gemacht, sondern auch das Infektionsgeschehen früher unter Kontrolle gebracht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
