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Präsident Ghani allein zu Haus
Für die Zeit nach dem Nato-Abzug fürchten viele Afghanen das Schlimmste und werfen den USA Betrug vor
Hört man Afghanistans Präsidenten Aschraf Ghani zu, könnte man meinen, es sei eigentlich nicht viel geschehen. Er habe mit seinem Amtskollegen Joe Biden am Telefon den US-Truppenabzug aus seinem Land »diskutiert« und respektiere diesen, ließ Ghani am Mittwochabend verlauten. Afghanistans Streitkräfte seien auch allein in der Lage, das Land zu schützen. Biden hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass er den Truppenabzug entgegen Absprachen mit den Taliban vom 1. Mai auf den 11. September verlängert habe - endgültig und bedingungslos. Eine Mitsprache dabei hatte die Regierung in Kabul sicher nicht. Um die afghanischen Partner zu beruhigen, schaute US-Außenminister Blinken am Donnerstag zu einem Überraschungsbesuch in Kabul vorbei. Er wolle mit seiner Visite die anhaltende Unterstützung der USA für die Regierung und die Menschen in Afghanistan hervorheben, sagte Blinken.
Doch die Menschen in Kabul sind tief enttäuscht. Ein afghanischer Verhandler mit den Taliban bezeichnete dpa gegenüber Bidens Schritt als »das Verantwortungsloseste, was die USA ihren afghanischen Partnern antun konnten«. Der Kabuler Journalist Bilal Sarwary zitierte einen führenden afghanischen Terrorismusbekämpfer: »Betrug ist das einzige Wort, das ich dafür verwenden kann.«
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Die Taliban sagten nach Bidens Erklärung prompt ihre Teilnahme an einer für den 24. April in Istanbul geplanten internationalen Friedenskonferenz ab. Nach US-Vorstellungen sollten sie dort mit der afghanischen Regierung und weiteren Fraktionen den Kurs abstecken zu einer neuen Regierung und damit dem Ende des seit 40 Jahren andauernden Krieges. Dies wiederum sollte den im September 2020 begonnenen innerafghanischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha neue Impulse verleihen. Taliban-Sprecher Muhammad Naim erklärte per Tweet: »Solange nicht alle ausländischen Streitkräfte völlig aus unserem Heimatland abgezogen sind, wird das Islamische Emirat« - so die Selbstbezeichnung der Taliban - »an keiner Konferenz teilnehmen, die Beschlüsse über Afghanistan trifft.« Viele Beobachter erklärten den Friedensprozess für tot, darunter der Afghanistan-Experte an Australiens Nationaluniversität in Canberra, William Maley. Andrew Watkins, Analyst des Thinktanks International Crisis Group in Kabul, rechnet mit einer »ungebremsten Kampfsaison«, Taliban-Angriffen auf Provinzhauptstädte und die abziehenden ausländischen Truppen.
Gekämpft wurde bereits intensiv, nach Regierungsangaben vom Mittwoch in 25 Provinzen allein in den vorangegangenen 24 Stunden. Und laut Uno lag die Zahl der zivilen Konfliktopfer im ersten Quartal 2021 um 29 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Pakistan, das für sich in Anspruch nimmt, die Taliban erst zu Gesprächen gebracht zu haben, konnte oder wollte den USA offenbar nicht helfen.
Die Absage der Taliban für Istanbul bedeutet allerdings kein generelles Nein zu Verhandlungen. Allerdings werden ein Friedensschluss und eine Machtteilung nur noch zu ihren Bedingungen möglich, denn sie agieren aus einer Position der Stärke, die der US-Abzug noch einmal auf Kosten der Ghani-Regierung ausgebaut hat. Die Frage ist, ob die Taliban die Doha-Gespräche fortsetzen oder auf einen neuen Verhandlungsrahmen drängen werden. Gleichzeitig machen sie deutlich, was sie von demokratischen Verhältnissen halten. Auf ihrer Webseite schrieben sie am Montag, die Demokratie sei »keine unfehlbare Lösung für alle Probleme«, Afghanistan besitze ein »besseres Regierungsmodell«. Ihr früherer Sprecher und Mitglied des Verhandlungsteams in Doha, Sabihullah Mudschahed, sagte, die Taliban bevorzugten weiterhin ein islamisches Emirat. Sie stellten auch die von den USA vorgeschlagene 50:50-Machtteilung mit der Regierung infrage.
Den Taliban stehen 300 000 hochgerüstete afghanische Soldaten und Polizisten gegenüber, die eine militärische Machtübernahme verhindern können. Laut Ghani hat Biden versichert, dass die USA weiter Militärhilfe leisten würden. Erst wenn diese erheblich reduziert würde, könnte die Regierung erodieren. Die jüngere Geschichte Afghanistans, etwa nach der sowjetischen Besatzung 1989, kennt Regimewechsel durch neue Koalitionen. Vom weiter politisch ambitionierten Ex-Präsidenten Hamed Karsai bis zu Warlords an der Spitze der Mudschahedin-Fraktionen sägen bereits viele an Ghanis Stuhl und könnten sich gegen ihn mit den Taliban verbünden. Ideologisch liegt man nicht weit auseinander, was demokratische Rechte, insbesondere Frauenrechte betrifft.
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