+++ Offenbar Einigung bei Notbremse - Ausgangssperre ab 22 Uhr +++

Berlin. Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet - bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten. Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

+++ Landkreise fordern Änderung bei Notbremse +++

Berlin. Die deutschen Landkreise fordern eine Überarbeitung der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. »Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden«, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht.« Sager fordert hingegen, die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einzubeziehen. »Wenn ein Landkreis zwar eine hohe Inzidenz aufweist, aber gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten hat und die Impfungen gut voran gehen, muss man dies berücksichtigen können.« Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem Betrieb. »Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein realistisches Bild der Situation vor Ort«, so Sager.

Sager kritisierte die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr in Gebieten mit hoher Inzidenz. »Diese wären in Ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht.« Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

Der Bund und die Buhmannrolle. Markus Drescher über das geplante Infektionsschutzgesetz

+++ Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 165,3 +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.25 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Sonntagabend bei 1,16 (Vortag: 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 116 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. Agenturen/nd