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- Pflegenotstand
Wirklich beschämend
Die Interessen der Pflege-Beschäftigten sollten vor denen der Caritas-Unternehmen stehen, meint Tatjana Sambale.
Eine Antwort auf den Beitrag »Vom Irrsinn, Pflege als Profitcenter zu organisieren« von Franz Segbers.
Die Misere im Pflegesystem kennt viele Schuldige – allen voran jene Parteien, die eine Öffnung des Pflegemarktes für private Anleger, Kapitaleigner und Investmentfonds zu verantworten haben. Wenn das Scheitern eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Altenpflege überhaupt etwas Gutes hatte, dann war es die Möglichkeit, die beiden großen, kirchlichen Träger der freien Wohlfahrtspflege an ihren Verlautbarungen und Ansprüchen zu messen und ihnen zu Recht Heuchelei nachzuweisen. Sie haben die Chance, die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Altenpflege anzugehen, nicht nur vertan, sondern aktiv boykottiert.
Sehr viele progressive, namhafte Vertreter*innen von Diakonie und Caritas beklagen seit Jahren den Spagat, einerseits nach christlichen Werten Nächstenliebe praktizieren zu wollen und sich gleichzeitig kapitalistischer Verwertungslogik und marktwirtschaftlichem Wettbewerb unterwerfen zu müssen. Doch wer ernsthaft glaubt, die Caritas habe sich aus Nächstenliebe und Fürsorge gegen eine bessere Bezahlung von Tausenden Pflegekräften in der privaten Altenpflege ausgesprochen, ist grenzenlos naiv.
Die kirchlichen Träger stehen seit Wochen aufgrund ihres Vetos gegen den Tarifvertrag in der Kritik. Auf dem Prüfstand steht seitdem auch der kirchliche Sonderstatus im Arbeitsrecht, den die Kirchen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Um in der Öffentlichkeit aus der Defensive zu kommen, ist es die aktuelle PR-Strategie der Caritas, ihr Veto als Sorge um die eigenen Beschäftigten zu verkaufen. Sie bleiben dabei die Erklärung schuldig, weshalb sie die hypothetische Gefahr einer schwierigeren Refinanzierung zwar bei einem Tarifvertrag, nicht aber beim bereits geltenden Pflegemindestlohn sehen.
Anders gesagt: Offenkundig besteht die Gefahr, dass die höheren Vergütungssätze aller Träger der freien Wohlfahrtspflege als unwirtschaftlich angegriffen werden – mit und ohne allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Daher war das Nein der Caritas nicht nur ein Eigentor, sondern eine bittere Niederlage für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Die Darstellung, dass es zu einer »Dynamik zur Absenkung ihrer eigenen Lohnkosten« aufgrund des Tarifvertrags kommen könnte, folgt eins zu eins der fadenscheinigen Caritas-»Dienstgeber«-Argumentation.
Diese Befürchtung ist hypothetischer Natur. Die Möglichkeit weiterer Verschlechterungen besteht immer, wenn keine gesellschaftliche Gegenwehr entsteht. Sie existiert aber unabhängig von einem flächendeckenden Tarifvertrag. Sehr konkret ist dagegen an jedem einzelnen Tag, in jedem einzelnen Früh-, Spät- und Nachtdienst die prekäre Situation der Beschäftigten in der privaten Altenpflege. Bereits 42 Prozent des Pflegemarktes sind in der Hand privater Träger.
Natürlich liegt hier der eigentliche Grund für die Misere. Doch die Beschäftigten dort können nicht auf den Erfolg der allgemeinen Kämpfe gegen die Privatisierung des Pflegemarktes warten. Mit ihnen müssen diese Kämpfe geführt werden. Sie sind es auch, die aktuell nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Gehältern auf Mindestlohnniveau ihre Familien durchbringen sollen. Wieviel Kraft bleibt da noch für innerbetrieblicher Kämpfe?
Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die reihenweise an ihren Jobs psychisch und physisch kaputt zu gehen drohen. Um Beschäftigte, die zu einem überproportional hohen Anteil Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien sind und deshalb oft in mehrfacher Hinsicht in prekären Verhältnissen leben. Für sie und ihre Kampfbedingungen wäre eine tarifvertragliche Mindestabsicherung sehr viel wert.
Die Sorge um die Finanzierung des eigenen, oftmals gar nicht so signifikant hohen Entgeltniveaus der Caritas ist hingegen bei genauerem Hinsehen nichts anderes als eine dreiste Schutzbehauptung. Sich in dieser Auseinandersetzung nicht auf die Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der privaten Altenpflege zu stellen, sondern hypothetische, die eigenen Interessen fokussierenden Ängste der Caritas als »Dienstgeber« zu unterstützen und sich ihre Argumentation zu eigen zu machen ist meiner Meinung nach wirklich beschämend.
Tatjana Sambale ist Pflegefachkraft und Betriebsratsvorsitzende in einem Pflegeheim in privater Trägerschaft.
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