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Lederer will Mieten-Wahlkampf führen
Linker Parteitag diskutiert unter Motto »rot radikal realistisch« Programm für die Abgeordnetenhauswahl
Zuerst haben auf dem Parteitag der Berliner Linken die Beschäftigten aus dem krisengebeutelten Gesundheitswesen das Wort. Zwei Intensivpflegerinnen von Charité und Vivantes bitten die rund 180 Delegierten der Linken im Saal des Neuköllner Hotels Estrel eindrücklich um Unterstützung für neue Tarifverträge bei den Tochterunternehmen und Mutterkonzernen der Kliniken. Mitte der vergangenen Woche hatte sich eine neue Initiative für eine »Berliner Krankenhaus Bewegung« auf einer Stadtversammlung mit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegründet.
»Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, als Linke an der Seite der Beschäftigten von Vivantes und Charité zu stehen«, erklärte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, unter Applaus in ihrer Rede zum Wahlprogramm. Dieses will die Partei an diesem Samstag verabschieden, bevor bei einer weiteren Landesvertreter*innenversammlung am Samstag und Sonntag die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl mit 50 Plätzen gewählt werden sollte. Im nun beginnenden Wahlkampf will sich die Linke nicht nur für die Stärkung des Gesundheitssektors einsetzen, sondern auch für eine Stärkung des Öffentlichen allgemein. »Wir machen Politik mit den Berlinerinnen und Berlinern zusammen und nicht gegen sie«, sagte Schubert.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Nach der »bitteren« Niederlage durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in der vorvergangenen Woche, in dem dieser für »nichtig« erklärt wurde, will die Linke das Thema »Mietenregulierung« dennoch auf der politischen Agenda halten. Dazu behandelte der Parteitag auch einen Dringlichkeitsantrag. »Der Bund muss jetzt seine Kompetenzen nutzen, entweder mit einem Bundesmietendeckel oder einer Öffnungsklausel für die Länder«, so die Vorsitzende der Linken. Die Linke setzt bei der Wahl auf einen Sechsklang in der Stadtentwicklungspolitik, zu dem unter anderem die Sicherung von Grund und Boden, Neubau von bezahlbarem Wohnraum, Ankauf von Wohnungen und Regulierung zählen. So soll der Mietendeckel zumindest für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin weiter gelte, die mehr als 330 000 Wohnungen im Bestand in der Hauptstadt haben.
Dass noch am Abend des Bundesverfassungsgerichtsurteils rund 20 000 Berlinerinnen und Berliner auf die Straße gegangen waren, um gegen das Mietendeckel-Urteil zu protestieren, hat dem designierten Spitzenkandidaten der Linken, Klaus Lederer, Mut gemacht. »Wir werden die Wahlen am 26. September zu einer Abstimmung über die Bereitschaft zu der Konsequenz machen, sich dem Mietenwahnsinn zu stellen«, kündigte Lederer am Freitagabend an. Rot-Rot-Grün habe diese Bereitschaft gehabt. Zwischen den Interessen des Grundrechts auf Wohnen und den maximalen Rendite- und Profitwünschen der Wohnungskonzerne gebe es keinen Kompromiss, so Lederer. Die Linke mache Politik im Sinne der Menschen und nicht der Konzerne. »Wir zeigen mit unserem Wahlprogramm, dass wir eine parteiische Stimme für diejenigen sind, die eine Lobby brauchen.«
In seiner Rede warf der designierte Spitzenkandidat auch einen Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie. »Ich fürchte«, sagte Lederer, »wir werden nach der Pandemie eine Art Wiederaufbau leisten müssen.« Mit Kürzungen bekämpfe man keine Krise, sondern verlängere sie. Die Linke-Vorgängerpartei PDS hat in den rot-roten Senatsregierungen ab 2002 bittere Erfahrungen mit der damaligen Kürzungspolitik gemacht. Dieselben Fehler sollen nicht noch einmal gemacht werden. Jetzt gelte es, »antizyklisch« zu handeln und zu investieren, so Lederer. Ins Sozialwesen, den Gesundheitssektor, Bildung, Kunst und Kultur, zählte der designierte Spitzenkandidat Schwerpunkte künftiger linker Investitionspolitik auf. Für eine solche Politik brauche es jedoch Mehrheiten. Nicht nur auf Landesebene, auch im Bund, betonte Lederer. Er forderte die Delegierten auf, für ein »grandioses« Wahlergebnis zu kämpfen. Lederer: »Wir wollen das Rote Rathaus erobern.«
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