Linke zieht mit Lederer in den Wahlkampf

Der Appell zur Geschlossenheit der Landesvorsitzenden Katina Schubert zeigt Wirkung. Mit einem starken Ergebnis von 87,6 Prozent wurde am Samstag bei einer Landesvertreterinnen- und -vertreterversammlung (LVV) Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken auf Platz 1 auf der Landesliste gewählt. Der Vizesenatschef und Kultursenator erhielt bei der Parteiversammlung im Neuköllner Hotel Estrel insgesamt 113 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

»Wir sind gut beraten, Klaus mit einem guten Ergebnis zur Wahl zu schicken«, hatte Schubert vor der Abstimmung der Landesliste gesagt. Man müsse geschlossen in die Wahlauseinandersetzungen gehen. Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (85,6 Prozent) auf Platz 2 der Liste und die Landesvorsitzende Katina Schubert (80,1 Prozent) erzielten sehr stabile Ergebnisse. Sogenannte konkurrierende Kandidaturen gab es am Samstag zunächst nicht.

Angesichts der schwierigen Diskussionen im Vorfeld der Listenaufstellung, in der erstmals unter den ersten 24 Plätzen zwölf Vorschläge aus den Bezirken berücksichtigt werden mussten, war das nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Auch bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl hatte es bereits auf dem zweiten Platz eine Kampfkandidatur von Pascal Meiser gegen den ehemaligen Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, gegeben, der eigentlich vom Landesvorstand für diesen Platz nominiert wurde – am Ende siegte überraschend Meiser.

»Eine Fraktion ist nicht nur dafür da, Fachpolitik in den Ausschüssen zu machen«, sagte Katina Schubert zu Beginn der Listenaufstellung. Es gehe darüber hinaus auch um regionale Ausgewogenheiten, damit in der ganzen Stadt Wahlkampf gemacht werden könne. Die Listenaufstellung wurde am Samstag zunächst ohne weitere Überraschungen fortgesetzt, auch am Sonntag sollten die Wahlen für die möglicherweise insgesamt 50 zu vergebenden Listenplätzen weitergehen.

Lederer kündigte an, dass die Linke bis zur kommenden Wahl kämpfen müsse. Beim Parteitag am Vorabend hatte der Linkspolitiker angekündigt, die Abgeordnetenhauswahlen zu einer Abstimmung über die Konsequenz zu machen, sich dem Mietenwahnsinn in Berlin entgegenzustellen. Lederer würde die rot-rot-grüne Senatskoalition in Berlin gerne fortsetzen. »Wir sind noch lange nicht fertig, packen wir es an«, so der Spitzenkandidat, der die Linke bereits bei der vergangenen Wahl 2016 als Spitzenmann anführte und zu 15,6 Prozent auf den dritten Platz führte, womit die Partei noch vor den Grünen lag. Im Wahlkampf will Lederer mit seiner Regierungserfahrung und seinem Image punkten – in Umfragen war Lederer früher öfter der beliebteste Politiker in der Stadt gewesen.