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Netzkauf für Energiewende
Berlin will Stromnetzkauf beschließen - Genossenschaft fordert Anteil
Diesen Dienstag soll im Senat der Beschluss fallen. Berlin will mit Vattenfall den Kaufvertrag über den Erwerb der Konzerntochter Stromnetz Berlin abschließen. Für gerüchteweise rund zwei Milliarden Euro soll der hauptstädtische Netzbetreiber rekommunalisiert werden. Nach jahrelangem juristischem Kampf um die Konzession hatte der schwedische Staatskonzern im Herbst 2020 den Verkauf der Netztochter angeboten.
»Dann ist die Möglichkeit gegeben, dass die Bürgerenergie am Stromnetz beteiligt wird«, sagt Hartmut Gaßner. Der Umweltrechtsanwalt und Honorarprofessor ist Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin. »Das ist eine politische Forderung, die wir seit zehn Jahren verfolgen«, so Gaßner weiter.
Die 2011 gegründete Genossenschaft zählt derzeit rund 3000 Unterstützer. Zu den prominentesten Mitgliedern aus der Politik gehören nach Gaßners Angaben die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst, Bettina Jarasch, aber auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Man sei gesellschaftlich breit aufgestellt, hieß es.
Das Ansinnen der Genossenschaft ist sogar im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Das Stromnetz biete »über die Bürger*innenbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Koalition zu realisierende Möglichkeit, dass die Berliner*innen die Energiewende konkret mitgestalten können«, heißt es dort.
»Wir sehen dem positiv entgegen, aber es ist kein Selbstläufer«, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Bürgerenergie Berlin. In der Senatsvorlage sei die Beteiligung der Genossenschaft nur mit einem Hinweissatz abgehandelt. Die Genossen haben klare Vorstellungen: Es solle »ein deutlicher Anteil, der über die Bagatellgrenze hinausgeht« sein. Zehn Prozent, so die Hausnummer.
»Das Ob der Beteiligung ist unstrittig. Über das Wie müssen wir aber noch diskutieren«, sagt Michael Efler zu »nd«. Er ist Energieexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Als Optionen nennt er unter anderem die direkte Beteiligung am Stromnetz, wie die Bürgerenergie sie will, eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder gemeinsame Investitionen in die Energiewende von Netz und Genossenschaft.
Zum 1. Juli soll das Stromnetz in Landeshand kommen, auch die Konzession muss schließlich vergeben werden. »Das ganze Stromnetzthema wird definitiv noch in die nächste Legislaturperiode hereinschwappen«, sagt Efler. Ob er selbst dann noch dabei ist, muss sich zeigen. Am Sonntag landete er beim Linke-Parteitag auf Platz 26 der Landesliste. Eine wacklige Position, bei der letzten Wahl errang Die Linke 27 Mandate.
Die genossenschaftliche Beteiligung ist kein Selbstzweck. »Ein Staatsunternehmen an sich ist nicht die Gewähr dafür, dass das Stromnetz als Motor für die Energiewende eingesetzt wird. Wir wollen unsere Mitwirkung nicht auf Beiratstätigkeit beschränken, sondern auch wirtschaftliche Verantwortung übernehmen«, erklärt Hartmut Gaßner. Zumal die energiepolitische Expertise in der Landesverwaltung und der Politik »nicht so sehr ausgeprägt« sei. »Wir sind Teil eines nationalen Netzwerks, das stark darüber nachdenkt, wie man Energienetze betreiben kann«, so Gaßner.
»Der Großteil der notwendigen Photovoltaik-Projekte des Masterplans Solarcity liegen in privater Hand. Die genossenschaftliche Beteiligung am Stromnetz verankert Teilhabe und die Kundenperspektive der Bürger*innen im Netzbetrieb als Dreh- und Angelpunkt der Berliner Energiewende«, sagt Bürgerenergie-Vorstand Christoph Rinke. »Nur mit der Berücksichtigung dieser Kundenperspektive kann der ambitionierte Ausbau Erneuerbarer des Landes Berlin umgesetzt werden«, ist er überzeugt. Zu diesem Schluss kamen bereits 2015 auch Energie- und Klimaexperten der vom Abgeordnetenhaus eingesetzten Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin«.
Rinke verweist auch darauf, dass jedes Genossenschaftsmitglied unabhängig von der Höhe der Einlage nur eine Stimme hat. Die 3000 Unterstützer seien eine gute Grundlage, mit einer konkreten Perspektive für die Beteiligung am Stromnetz könnten es schnell mehr werden.
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