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»Wir wollen ein Aufbruchsklima«
Fridays-for-Future-Aktivist Maximilian Reimers zur Kooperation mit Verdi und Unteilbar
Fridays for Future will mit der Gewerkschaft Verdi und dem Bündnis Unteilbar zusammenarbeiten. Was ist geplant?
Das Wichtigste: Unsere Kooperation ist ein langfristiges Projekt. Die Bundestagswahl dieses Jahr ist natürlich sehr wichtig. Grundsätzlich geht es aber darum, jeweils vor Ort Menschen und verschiedene Lebensrealitäten zusammenzubringen. In lokalen Stadtnetzwerken sollen die Beteiligten dann eine gemeinsame Agenda für ihre Anliegen erstellen. Wir wollen vor Ort und bundesweit eine Aufbruchstimmung erzeugen.
Was wäre die Stoßrichtung?
Wir wollen eine sozial-ökologische Transformation, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels mit der Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen und von Millionen guten Jobs verbindet. Die Klimakrise und die Coronakrise müssen dabei zusammen angegangen werden. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob wir in die Zukunft und den notwendigen Wandel investieren oder unsere Infrastruktur weiter kaputtsparen wollen.
Oft kommt das Argument, dass aufgrund leerer Kassen kein Geld für Investitionen da sei.
Wir brauchen ganz klar eine andere Kommunalfinanzierung, um den notwendigen Wandel anzustoßen und ein Klima des Aufbruchs zu schaffen. Das werden wir auch zusammen mit Verdi zum Thema machen. Und natürlich muss auf Bundesebene die Schuldenbremse weg, da gibt es mit uns keine Diskussion mehr.
In den lokalen Netzwerken sollen verschiedene Lebensrealitäten zusammenkommen. Was bedeutet das praktisch?
Wir akzeptieren, dass wir verschiedene Lebensrealitäten haben und schauen, wie wir die gemeinsam verbessern können. Wenn ich zum Beispiel mit Händlern in der Stadt spreche, hört man oft den Satz: »Das ganze Geld geht nur an die Großen«. Da existiert in der Pandemie ein sichtbares Ungleichgewicht zwischen den kleinen und mittelständischen Betrieben und den Konzernen. Der Sportverein wiederum hat Mitglieder verloren und bangt nun darum, genügend Hilfen zu bekommen, um nicht schließen zu müssen. Das Krankenhaus sorgt sich, neu aufgenommene Schulden nicht abzahlen zu können und deshalb Stationen schließen zu müssen, obwohl es gerade eine massive Mehrbelastung gibt. Viele Menschen fühlen sich von der Politik in der Pandemie im Stich gelassen – und das völlig zurecht. Wir wollen keine weiteren Spaltungen in der Kommune, aber haben doch eine völlig klare Konfliktlinie.
Die zwischen Krisengewinnern und Krisenverlierern?
Völlig richtig.
Auch in der Wohnungspolitik scheinen sich solche Konflikte derzeit zuzuspitzen. Wird das ebenfalls ein Thema in den Stadtnetzwerken sein?
Wenn vor Ort die Mietenlage angespannt ist und Wohnungskonzerne das Geld aus den Mietern herauspressen, kann man sicher davon ausgehen, dass das Thema in den lokalen Netzwerken auch eine Rolle spielen wird. In Berlin etwa unterstützt die lokale FfF-Gruppe die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wichtig ist aber, dass die Transformation jeweils von denjenigen gedacht und organisiert wird, die vor Ort leben.
Welche Rolle spielt für das Bündnis die Bundestagswahl im September?
Wenn sich die Kommunen hinter einer Agenda vereinen, kann man auf Politiker zugehen und prüfen, ob sie die Ideen unterstützen. Aber auch das muss vor Ort entschieden werden. Die Bundestagswahl wird so sicher ebenso ein Thema werden. Auch hier werden die Parteien gefragt, ob es Bereitschaft gibt, die lokalen Pläne zu fördern. Wer das nicht tut, hat unsere Stimmen nicht verdient.
Welche Regierung wäre am besten für eine sozial-ökologische Transformation?
In der Großen Koalition hat weder die große Mehrheit bei der SPD noch bei der CDU die notwendigen Klimaziele unterstützt. Generell kann man bei den Parteien verschiedene Anknüpfungspunkte erkennen. Aber natürlich macht es einen Unterschied, wenn jemand wie Friedrich Merz, der lieber die Rente streicht, als mehr für den Klimaschutz auszugeben, ins Wahlkampfteam der CDU kommt oder nicht. Oder, wenn man sieht, wie ein Hans-Georg Maaßen, der offensichtlich ein rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker ist, für die CDU als Bundestagskandidat antritt. Ich denke auch an den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der die Abbaggerung von Dörfern durch den Kohlekonzern RWE ermöglicht hat und an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der das Kohlegutachten verschwieg. Dazu kommt, dass sich zum Beispiel CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß für Aserbaidschan als Transit- und Förderland für Gas starkmachte und dann Gelder von dort bezog. Angesichts dessen kann ich mir nur schwer vorstellen, dass etwa eine schwarz-grüne Koalition eine klimagerechte Politik machen würde.
Was wäre mit einer grün-rot-roten Bundesregierung?
Man könnte sagen, dass es bei den drei Parteien starke Ansätze gibt und in einer möglichen Koalition auch eine ganz gute Grundlinie. Aber das reicht nicht, und bei CDU und FDP kann sich ja noch etwas ändern.
Wenn es zu Grün-Rot-Rot käme: Wie ließe sich verhindern, dass es nicht doch zu Rückschritten kommt?
Ich bin bei einer alleinerziehenden Mutter mit Hartz IV aufgewachsen. Ich weiß, was passiert, wenn eine angeblich progressive rot-grüne Koalition so etwas wie Hartz IV und ein eher missratenes Erneuerbare-Energien-Gesetz schafft. Deswegen ist für uns klar, dass die Wahlen nicht der Hauptfokus sind. Wir setzen stark in den Kommunen an, aber für bessere Handlungsmöglichkeiten auf dieser Ebene sind die Bundestagswahlen auch ein wichtiger Hebel. Letztlich müssen wir aber die stärkste außerparlamentarische Opposition sein. Mit uns wird es keinen Kuschelkurs geben, sondern harte Kante, egal, wer die Regierung bildet.
Wie geht es nun weiter?
Am 18. Juni ist ein bundesweiter Aktionstag geplant, den die Netzwerke vor Ort vorbereiten. Dabei wollen wir auch die Stadtbilder mit prägen. Alle Bewohner sollen so unsere Forderungen kennenlernen. Wir versuchen dazu auch, an dem Tag ein Corona-konformes Kulturfest zu organisieren. Richtig groß wird es dann im September zur Bundestagswahl und den parallel stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch der Berliner Abgeordnetenhauswahl.
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