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Klimaschutz ohne Grenzen
Grüne stellen Leitbild für gemeinsame Entwicklung von Berlin-Brandenburg vor
Es war ein historisches Datum, das sich die Grünen ausgewählt haben, um ihr »Grünes Leitbild für die Metropolregion Berlin-Brandenburg« vorzustellen. »Heute ist der 5. Mai, und genau vor 25 Jahren scheiterte die Fusion Berlin-Brandenburg - damals an einer Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger.« Daran erinnerte Petra Budke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
»Über sechs Millionen Menschen leben in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Durch ihre Strahlkraft zieht die Region verstärkt Menschen und Unternehmen an und wächst ständig weiter«, heißt es in dem Papier. Aus beruflichen Gründen pendelten täglich rund 330 000 Menschen zwischen beiden Bundesländern. Mit dem Leitbild wolle man zeigen, wie und an welchen Stellen konkret beide Länder in Zukunft noch enger zusammenarbeiten können, um Krisen zu bewältigen, und Impulse für eine nachhaltige, ökologische und weltoffene Metropolregion setzen. »Das Jahr 2050 ist zu spät, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin und Brandenburg schnellstmöglich klimaneutral werden«, so die Fraktionsspitzen.
Die Grünen sind in beiden Bundesländern Partner in der jeweiligen Regierungskoalition - in Brandenburg Rot-Schwarz-Grün, in Berlin Rot-Rot-Grün. Das Leitbild erhält vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus besonderes Gewicht. Umfragen sehen die Grünen bundesweit weit vorne in der Wählergunst. Das Motto des von den Fraktionen der Partei im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam erarbeiteten und in Potsdam präsentierten Programmpapiers ließe sich in der Kurzformel fassen: »Mehr Gemeinsamkeit wagen«. Denn einen neuerlichen Anlauf, die beiden Nachbarländer zu vereinen, haben die jeweiligen Regierungen seit 1996 wiederholt abgelehnt. Und Reibungsverluste in der Zusammenarbeit waren in den zurückliegenden Jahren unübersehbar.
»Nichtsdestotrotz hat es seither eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gegeben«, erklärte Budke. Das zeigten viele Beispiele wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg oder auch der gemeinsame Rundfunk RBB, die gemeinsame Landesplanung und vieles andere. Es sei aber wichtig und notwendig, diese Zusammenarbeit zu intensivieren und zu konkretisieren. »Krisen kann man nur gemeinsam begegnen. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Bundesländern unabdingbar«, betonte die Brandenburger Grünen-Politikerin. Und es ging ihr dabei nicht nur um die Überwindung der Coronakrise und den Wiederaufbau danach, sondern um die Bewältigung so gewaltiger Herausforderungen, wie sie die weltweite Klimakrise hervorbringt.
Auch die Berliner Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch sieht derzeit keinen Anlass, eine Länderfusion in der kommenden Legislaturperiode auf die Agenda der Politik zu setzen. Es geht ihr, wie sie betonte, zunächst um mehr Impulse, um die Menschen vor Ort für eine engere Kooperation der beiden Länder zu gewinnen. »Wir wissen, dass wir gegenseitig aufeinander angewiesen sind. Berlin braucht Brandenburg, und Brandenburg braucht Berlin. Wir werden es nur gemeinsam schaffen, eine lebendige, blühende und nachhaltige Region zu werden«, betonte sie.
Jarasch, grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt, verwies auf die bereits erfolgreich tätige Gemeinsame Landesplanung und deren 2020 verabschiedeten strategischen Rahmen. »Was fehlt, ist eine Steuerung aus Staatskanzlei und Senatskanzlei heraus, ein gemeinsames Bewusstsein, dass die Entwicklung der Metropolregion wirkliche Priorität haben muss«, betonte sie. In ihren Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden sei vor allem der Wunsch nach einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung geäußert worden.
Nur gemeinsam könne man es schaffen, klimaneutral zu werden. »Wir wollen verbindliche Klimaschutzziele«, so Jarasch. Diese müssten in einem Staatsvertrag verankert werden, der unter anderem Themen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel umfasse. Als zentrale Themen grenzübergreifender Zusammenarbeit beider Länder nannte sie den Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft, Agrarwende und Ernährung, Wohnungsbau, Tourismus und Öffentlicher Personennahverkehr sowie Fahrradverkehr.
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