- Politik
- Waffenexporte
Illegaler Waffendeal mit Kolumbien erneut vor Gericht
Bundesgerichtshof verhandelt über Kieler Urteil, Verkaufserlöse aus Waffenexporten einzubehalten
Charlotte Kehne ist optimistisch, dass die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe diesen Donnerstag gegen den Waffenbauer Sig Sauer mit einem deutlichen Urteil ausgehen wird. »Die von Sig Sauer angestrengte Revision taucht die Schwächen des deutschen Rüstungsexport-Kontrollsystems in ein grelles Licht. Das ist positiv, und ich hoffe, dass das Gericht das Urteil des Kieler Landgerichts vom April 2019 bestätigen wird«, sagte die Sprecherin von Ohne Rüstung Leben im Vorfeld der Verhandlung. Die Nichtregierungsorganisation gehört zu den Trägern der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«, die mit ihrer Anzeige den Prozess gegen Sig Sauer erst ins Rollen brachten, der im April 2019 mit einem spektakulären Urteil endete.
Zwei deutsche Manager der Eckernförder Waffenschmiede sowie ein amerikanischer Manager der US-Tochter waren damals zu Bewährungs- und hohen Geldstrafen verurteilt worden. Eine Tochterfirma in den USA hatte sich nach Feststellung des Kieler Gerichts dazu verpflichtet, Waffen an die kolumbianische Polizei zu liefern. Diese Waffen seien dann in Deutschland produziert und zwischen 2009 und 2011 an die Tochterfirma geliefert worden, die sie nach Kolumbien weiterexportierte. Bei den deutschen Behörden wurde demnach nur eine Genehmigung für die Lieferung in die USA eingeholt - obwohl die Ausfuhr nach Kolumbien bereits geplant gewesen sei.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Noch empfindlicher traf das Unternehmen jedoch die Entscheidung des Kieler Gerichts, den gesamten Verkaufserlös in Höhe von 11,1 Millionen Euro einzuziehen. Dagegen haben drei Gesellschaften der Sig-Sauer-Firmengruppe Revision in Karlsruhe eingelegt. Die Sig-Sauer-Anwälte hoffen, dass der Bundesgerichtshof diese Summe reduzieren wird.
Genau das hält der Anwalt der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«, Holger Rothbauer, jedoch für wenig wahrscheinlich: »Die Höhe der Einziehung ist historisch. Es handelt sich um den gesamten Bruttoumsatz und nicht um den Geschäftsgewinn. Das trifft das Unternehmen hart, und es hat Signalcharakter. Die Botschaft lautet: Illegaler Waffenhandel lohnt sich nicht«, so Rothbauer. Der Jurist war bereits Ende März beim Heckler-&-Koch-Prozess vor dem Bundesgerichtshof zugegen, als die Urteile gegen zwei Mitarbeiter, aber auch die Einziehung des Umsatzes von 3,7 Millionen Euro bestätigt wurden. Das dürfte sich beim Revisionsverfahren gegen Sig Sauer wiederholen, sodass das Urteil wegen des illegalen Exports von 38 000 Schusswaffen über die USA nach Kolumbien dann rechtskräftig wäre.
Doch damit sind die Ermittlungen gegen das Eckernförder Unternehmen nicht abgeschlossen, denn im April 2020 ging eine neue Anzeige der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« bei den Behörden ein. Rothbauer liegen stichhaltige Hinweise vor, dass Sig Sauer vor und sogar noch nach der Kieler Verurteilung Waffen nach Kolumbien sowie nach Mexiko und Nicaragua geliefert habe. Für die bereits zu Bewährungsstrafen verurteilten drei Manager könnte das unangenehme Folgen haben. Sollte sich herausstellen, dass sie gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben, könnten sie in Haft landen, so Rothbauer.
Mittlerweile hat Sig Sauer seine Produktion von Eckernförde in die USA verlagert, mutmaßlich, um sich der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu entziehen. »Allerdings fließen die Gewinne aus dem Waffenhandel weiter in die deutsche Holding, sodass wir politische Konsequenzen fordern«, so Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben. Sie ist eine der Sprecher*innen der Kampagne und plädiert für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz. »Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um den Export von tödlichen Waffen handelt. Und wer Menschenrechtsverletzungen mit Kleinwaffen verhindern will, der darf Kleinwaffen nicht mehr exportieren.«
Durchaus wahrscheinlich sei zudem, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei Terre des Hommes, dass Sig-Sauer-Pistolen bei der von UN-Organisationen als äußerst brutal bezeichneten Niederschlagung der sozialen Proteste in Kolumbien in den vergangenen Tagen zum Einsatz kamen. Offiziellen Quellen zufolge starben seit vergangenem Mittwoch mindestens 19 Menschen - mehrere durch Kopfschüsse. Unstrittig ist, dass Sig-Sauer-Pistolen zur Ausrüstung von Polizei- und Militäreinheiten gehören, aber auch im Land illegal gehandelt werden, wie eine Terre-des-Hommes-Studie belegt. Fakten, die zwar bei der Revision keine große Rolle spielen werden, aber sicherlich bei einem Folgeprozess gegen Sig Sauer.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
