Eine Region, ein Klima
Umweltausschüsse des Brandenburger Landtags und des Berliner Abgeordnetenhauses wollen künftig regelmäßig zusammenkommen
Es war nicht verwunderlich, dass sich die Umweltausschüsse des Landtags Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer ersten gemeinsamen Sitzung am Montag dem Thema Wasser auch in besonderer Weise gewidmet haben. Hatte es doch die Region Berlin-Brandenburg seit dem Dürresommer 2018 mit einer Periode anhaltender, teils extremer Trockenheit zu tun.
»Wasser ist eines der großen Themen der Zukunft in der Region«, so fasste Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) im Laufe der dreistündigen Sitzung die Bedeutung dieser Ressource für beide Bundesländer zusammen. Denn dass Wasser wie seit den 90er Jahren stets in guter Qualität und auskömmlich verfügbar sei, ändere sich mit dem Voranschreiten des Klimawandels seit einigen Jahren grundlegend. Und sie stimmte mit Brandenburgs Umwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) darin überein, dass beide Länder gemeinsam nachhaltige Lösungen für die stabile Sicherung des Wasserbedarfs der Menschen, der Natur, aber auch von Industrie, Land- und Forstwirtschaft finden müssen. Jetzt und nachhaltig. Was dazu bereits in der Vergangenheit begonnen worden sei, müsse deutlich intensiviert werden.
Die Umweltsenatorin nannte die Zusammenkunft denn auch ein »wichtiges Zeichen für das Zusammenrücken unserer Länder«. Und sie erinnerte daran, dass beide Landesregierungen am 20. April den »Strategischen Gesamtrahmen der Hauptstadtregion« und eine dazugehörige Vorhabenliste beschlossen haben. Es seien dies die Leitideen zur Entwicklung der Metropolregion.
Ganz Berlin, das in den 90er Jahren noch mit sinkenden Wasserverbräuchen konfrontiert war, verbraucht heute doppelt so viel Wasser wie das Land Brandenburg. Und es verbrauche derzeit deutlich mehr Wasser, als dem Grundwasser neu zufließe. Zugleich ist Berlin abhängig vom Zufluss durch Flüsse aus Brandenburg - vor allem der Spree, der Havel und der Dahme. Und es spüre dabei, wie Günther betonte, besonders die Folgen der Brandenburger Tagebauwirtschaft. Berlin muss mehr tun, um Wasser zu sparen, so arbeite der rot-rot-grüne Senat derzeit an einem »Masterplan Wasser«, an einem zentralen Trinkwassermanagement sowie an dezentralen Lösungen für die Versickerung der Niederschläge, um diese dem Grundwasser zuzuführen.
Brandenburg habe vor einer Zeit ein eigenes Niedrigwasserkonzept vorgelegt, das heißt für das Management von Fließgewässern wie der Spree und der Schwarzen Elster in Trockenperioden, erinnerte Brandenburgs Umweltminister. Zur Stabilisierung der Wasserführung der Flüsse und damit beispielsweise auch der Trinkwasserversorgung der Hauptstadt arbeite Brandenburg unter anderem mit Berlin und Sachsen zusammen. Der Großteil der Entnahmen aus dem Oberflächen- und Grundwasser Brandenburg erfolge laut Vogel gegenwärtig aber zur Entwässerung der Braunkohletagebaue. Diese gehe mit dem Kohleausstieg zurück. Noch schneller dürfte die ebenso erhebliche Kühlwasserentnahme für die Kohlekraftwerke bald zurückgehen. Absehbar werde sehr viel weniger Wasser im Energiesektor entnommen werden, dagegen mehr für den Trinkwasserbedarf wachsender Städte und Kommunen wie Berlin sowie für die Landwirtschaft. »Aber das wird Thema unseres klimabezogenen Wasserkonzeptes sein«, kündigte er an.
Einig waren sich Vogel und Günther bei der Einschätzung, dass beide Länder im Lichte der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am deutschen Klimagesetz ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken und beschleunigen müssen. »Gern gemeinsam«, wie die Berliner Senatorin klarstellte. Brandenburg ist dabei aus Sicht von Minister Vogel mit dem Ausstieg aus der Braunkohle schon auf dem richtigen Weg.
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