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Jugendverbände gegen rechte Hetze
Berliner Träger fordern solidarische und demokratische Haltung im Superwahljahr
»Ausschwirren« müsse man, sagt Aliye Stracke-Gönül und über den eigenen Tellerrand hinaus das Wort Solidarität lebendig werden lassen. »Wir erleben im alltäglichen Kontakt mit unseren Nachbarn und Nachbarinnen, in unserem Familienzentrum und auch durch die Initiativen in unserem Haus, dass es viele Angriffe, und mehr menschenfeindliche Hetze und Rassismus gibt«, erklärt die Beraterin bei einem Pressegespräch am Mittwoch.
Gerade im diesjährigen Wahlkampf, so befürchten Stracke-Gönül und viele ihrer Kolleg*innen aus dem Bereich von Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit, werden politische Kämpfe verstärkt und oft polarisierend ausgetragen. Dabei bestehe die Gefahr, dass Grundsätze wie Würde und die Gleichheit aller missachtet sowie rassistische und diskriminierende Klischees bedient und verbreitet werden. In diesem Zusammenhang werde zum Beispiel das Recht auf Selbstbestimmung bei der sexuellen Identität oder Lebensweise in Abrede gestellt. Auch sexistische, frauenfeindliche und antifeministische Äußerungen seien zu befürchten. Man dürfe nicht zulassen, dass sich davon betroffene Menschen zurückziehen, fordert Stracke-Gönül, die Initiatorin der Erklärung »Gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen«. »Wir müssen die Menschen aktiv unterstützen, sie in Beratung bringen und empowern.« Sie ist auch Geschäftsführerin des Vereins Fabrik Osloer Straße. Unter dessen Dach findet seit mehr als 40 Jahren engagierte Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit statt, über 20 Projekte, darunter das Kindermuseum, die Stadtteilkoordination sowie kulturelle Initiativen und Gewerbebetriebe stehen für ein Gesamtprojekt, dass sich aktiv gegen Rassismus und Homophobie stellt.
Mit dem Aufschwung von rechten Akteuren und Parteien geraten solche Orte und ihre Träger immer stärker in den Fokus von Diffamierung und Verleumdung. Besonders die rassistische AfD setzt auf kommunaler Ebene Vereine und Einzelpersonen unter Druck, deren Arbeit Rechten ein Dorn im Auge ist. Mittels Vorwürfen und Vorwänden wird versucht, Finanzierungen in Frage zu stellen, Menschen einzuschüchtern und deren Arbeit zu behindern. In den Bezirksverordnetenversammlungen von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf - in denen die AfD überdurchschnittlich stark vertreten ist - bringen deren Fraktionen immer wieder Anträge ein, die soziale Träger demontieren sollen und sie ideologisch einem »Linksextremismus« zuordnen. Schon 2018 wehrte sich ein Bündnis aus 50 Vereinen mit einer Stellungnahme gegen den Versuch von rechts, Arbeit und Personen zu diskreditieren. Am Ende unterschrieben 180 Organisationen »Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur«.
Viele von ihnen sind auch dieses Mal unter den Unterzeichner*innen. Fast 90 Berliner Träger aus dem sozialen Bereich unterstützen bisher die Erklärung. Darunter sind große Sozialträger wie der Humanistische Verband und der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, der Verein offensiv ’91. Till Weckmann vom ebenfalls unterstützenden Landesjugendring erklärt: »Jugendverbandsarbeit funktioniert nur, wenn man sich akzeptiert und alle mitmachen dürfen. Es geht darum: Alle die mitmachen, weil sie Lust haben, sind willkommen und gleichberechtigt.«
Für das Superwahljahr appellieren die Unterzeichner*innen: »Der Wettstreit der Meinungen und Positionen findet nicht im luftleeren Raum statt. Eine demokratische Kultur setzt auch Grenzen. Und zwar da, wo Menschengruppen herabgewürdigt, Geschichte geleugnet, Verbrechen verharmlost oder andere diskriminiert werden.«
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