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Gute Nachrichten für das Gastgewerbe
Angesichts sinkender Coronazahlen lockert Brandenburg seine Regeln
»Die Gefahr ist noch nicht vorüber«, warnt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagnachmittag. Aber nach der Sitzung seines rot-schwarz-grünen Kabinetts hat er Positives zu berichten. »Die Inzidenzentwicklung in den vergangenen Wochen ist gut.« Nur vier Bundesländer stünden in dieser Hinsicht noch besser da als Brandenburg. Und was es ebenfalls zu berücksichtigen gelte: Vor zehn Tagen lagen noch 93 Corona-Patienten auf den Intensivstationen der märkischen Krankenhäuser. Mittlerweile sind es nur noch 60 Patienten.
»Gehen die Zahlen runter, geht es aufwärts«, frohlockt Woidke. »Deshalb ist heute ein guter Tag für gute Nachrichten, denn das Erhoffte ist eingetreten: Die Eindämmung der Pandemie gelingt.« Es sei also möglich, Lockerungen zu verfügen und den Menschen Freiheiten wiederzugeben.
Losgehen soll es damit am 3. Juni. Ab dann sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 Personen erlaubt, Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Personen. Auch der Besuch von Kinos, Theatern und Konzerten soll unter Auflagen wieder möglich sein. Die konkreten Hygienevorschriften dafür müssen erst noch festgelegt werden. Ebenfalls noch zu klären ist die Personenobergrenze, mit der private Feiern erlaubt werden. Zu den Lockerungen gehört auch das Einkaufen ohne Termin.
Schon seit Pfingsten sind die Biergärten der Restaurants wieder geöffnet. Ab 3. Juni dürfen Gäste, so verkündet Woidke, Speisen und Getränke auch drinnen serviert bekommen. Am 11. Juni dürfen Hotels und Pensionen wieder ohne Einschränkungen Gäste beherbergen. Ob diese Gäste dann auch die Wellnessbereiche und Dampfbäder betreten dürfen, werde noch diskutiert.
Was der Ministerpräsident da ankündigt, deckt sich mit den Wünschen von Linksfraktionschef Sebastian Walter. Es gehe, so betont der Oppositionspolitiker, hier keineswegs nur um die Lage der Hoteliers und Gastronomen, sondern auch um deren Mitarbeiter, die nun schon monatelang »in der Kurzarbeit hängen, wenn ihnen nicht gleich gekündigt wurde«. Diese Beschäftigten sollen endlich wieder Geld verdienen dürfen. Außerdem gehe es auch um die Familien, die nach der belastenden Zeit des Lockdowns Urlaub machen wollen.
Mehr als 99 Prozent der Hotel- und Wirtshausbesitzer Brandenburgs würden übrigens nach Schätzung von Walter nicht von der einmaligen Vermögensabgabe und von der Erhebung einer Vermögensteuer betroffen sein, die seine Partei fordert, um die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen.
Bevor Ministerpräsident Woidke am Nachmittag über die geplante Öffnung von Kinos berichtet, hat Linksfraktionschef Walter bereits gesagt, die Kinos sollten wieder Filme zeigen dürfen - vielleicht mit der Einschränkung, dass in den Kinosälen zunächst nur jeder zweite Platz besetzt werde.
Bei Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel rät Walter der Landesregierung nach Berliner Vorbild großzügiger zu sein - und ebenfalls 250 Besucher zuzulassen und nicht nur 100. »Ich weiß nicht, warum die Menschen draußen in Brandenburg ansteckender sein sollen als in Berlin«, sagt Walter. Wie sich dann herausstellt, will Brandenburg nun aber sogar 500 Personen zulassen.
Walter spricht am Dienstag auch 34 000 verschwundene Impfdosen an. Er sagt, Brandenburg entwickle sich zu einem »Bermudadreieck für Impfstoff«. Die Gegend zwischen Bermuda, Puerto Rico und Florida war in der Geschichte der Seefahrt dafür bekannt, dass dort Schiffe auf scheinbar mysteriöse Weise verloren gingen. Dass dies nun mit dem Impfstoff so geht, »das können wir nicht akzeptieren«, sagt Walter. Immerhin liege Brandenburg beim Impfen zurück und habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl bundesweit mit die meisten Sterbefälle zu beklagen.
Der Streit zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Landesregierung darüber, wer das zu verantworten habe, sei müßig, ergänzt der Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linke). Er wirft der Regierung vor, keinen Überblick über die Anzahl der Impfungen in den einzelnen Alters- und Risikogruppen zu haben. Zu letzteren zählt er Lehrer, Erzieher und Altenpfleger.
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