- Berlin
- Deutsche Wohnen & Co enteignen
Endspurt auf dem Weg zum Volksentscheid
Knapp 200.000 Unterschriften für das Berliner Enteignungs-Volksbegehren gesammelt – allerdings sind viele ungültig
Es ist eine beeindruckende Zahl. Bereits 197.000 Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen sind bis vergangenen Dienstag bei der Berliner Landeswahlleiterin eingereicht worden. Wären alle davon gültig, könnte die Initiative die Sammlung einstellen und einem Volksentscheid parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September entgegensehen.
Nötig sind aber rund 175.000 gültige Unterschriften, sicher erreicht sind davon erst etwas über 97.000. Bisher haben die Bezirkswahlämter knapp 139.000 Unterschriften geprüft, also ein wenig mehr als jene, die vor einem Monat zur Halbzeit der Sammlung dort vorlagen. Fast 30 Prozent der eingereichten Unterschriften waren also bislang ungültig, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Stand von vor einem Monat, als ein knappes Viertel ungültig war.
»Das Ziel ist in Sicht, doch wir müssen noch einen richtig guten Schlussspurt hinlegen«, sagt Ingrid Hoffmann, Sprecherin von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Bis zum Sammelschluss am 25. Juni möchte die Initiative 250.000 Unterschriften zusammenbekommen – jeden Tag also noch 1700 Stück. »Das wird ein Kraftakt. Wir brauchen weiterhin jede Unterschrift und jede Unterstützer*in«, so Hoffmann.
Hauptgrund für die Ungültigkeit von Unterschriften ist die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit. Laut einer Aufschlüsselung der Landeswahlleitung von Ende April galt dies für über 56 Prozent der als ungültig faktisch unter den Tisch gefallenen Unterschriften. »Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in Berlin: Sie leben hier mit ihren Familien, arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich gesellschaftlich, politisch, kulturell oder in der Nachbarschaft«, sagt Rosa Silva aus der Arbeitsgemeinschaft Right to the City – zu Deutsch: Recht auf Stadt. Besonders Menschen ohne deutschen Pass seien häufig von steigenden Mieten und Diskriminierungen am Wohnungsmarkt betroffen. »Sie nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen, ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen«, so Silva.
Auch die in der Nacht auf Dienstag offiziell verkündete Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia bewegt die Sozialisierungsinitiative. Dort insbesondere die Art, mit der der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden Konzernchefs wohlwollend deren Angebot für ein Entgegenkommen in der Wohnungsfrage vorgestellt haben. »Die SPD betreibt Symbolpolitik. Der verhandelte Sozialpakt ist zeitlich begrenzt und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein«, so Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Am Geschäftsmodell der Immobilienriesen ändere diese Fusion nichts.
Besonders bemerkenswert findet es Taheri, wie Finanzsenator Kollatz darstellte, dass die avisierte Übernahme von über 20.000 Wohnungen ohne Belastung des Landeshaushalts möglich sei. »Im Grundsatz hat Kollatz unser Modell richtig erklärt«, sagt Taheri zu »nd«. »Wir überlegen, ob wir das in unser Schulungsmaterial für die Sammler aufnehmen.« Es sei schließlich in der Wohnungswirtschaft bekannt, dass man Kaufpreise über Mieterträge bezahlen kann. Trotzdem wird regelmäßig vor den Belastungen in Multimilliardenhöhe gewarnt, die dem Landeshaushalt angeblich im Zuge der möglichen Sozialisierung der Berliner Bestände profitorientierter Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen drohen.
»Wir hoffen, dass wir bald noch ein richtiges Sammelwetter bekommen«, sagt Taheri. Die unfreundliche Witterung der letzten Monate sei neben der Corona-Pandemie die größte Hürde bei den Unterstützungsunterschriften. Diesen Samstagnachmittag lädt die Initiative zu einer Kundgebung zur Wohnungskrise auf das Tempelhofer Feld.
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