Revolte gegen Lafontaine
Linke-Vorstand im Saarland fordert Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden
Berlin. Der saarländische Landesvorstand der Linken hat Fraktionschef Oskar Lafontaine und die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm zum Rück- und Austritt aufgefordert. Beide seien die »treibenden Kräfte in der seit Jahren betriebenen innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei«, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntagabend. Keine Partei könne dauerhaft ein derartiges öffentliches Auftreten verkraften. Dass diese Revolte gegen den früheren Bundes-Chef der Linken von Erfolg gekrönt sein wird, ist aber sehr fraglich. »Aufforderungen an Mitglieder zum Austritt und zur Niederlegung von Mandaten halten wir weder für sinnvoll noch für hilfreich«, sagte Linke-Bundesschatzmeister Harald Wolf am Montag dem »nd«.
Im Verband tobt ein Machtkampf. Saar-Landeschef Thomas Lutze will beim Parteitag am Wochenende in Neunkirchen erneut für Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren. Das Lager um Lafontaine will das verhindern. Es geht dabei nicht nur um inhaltliche Fragen. Im März war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung gegen Lutze ermittelt. Es geht um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern von 2018 und darum, wer dort Unterschriften geleistet hat.
Man habe mit dem Landesverband intensiv über die ordnungsgemäße Führung der Mitgliederdatei kommuniziert, insbesondere über das korrekte Einhalten der Mahnfristen bei säumigen Beitragszahlerinnen, so Harald Wolf. »Dabei lag - angesichts der Diskussionen und Auseinandersetzungen im Landesverband - das besondere Augenmerk darauf, dass die Landesversammlung zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl und die Einladungspraxis korrekt und rechtssicher erfolgen kann.« Im Ergebnis der Gespräche sei eine korrekte Einladungspraxis gesichert. Die Entscheidung über Kandidaturen obliege der Mitgliederversammlung.nd Seite 4
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