- Brandenburg
- Umfeldentwicklungskonzept
Mehr Tesla für die Region
Linksfraktion diskutierte in Grünheide das Umfeldentwicklungskonzept
Rund 80 Prozent der künftig beim Tesla-Elektroautowerk in Grünheide (Oder-Spree) Beschäftigten werden im produzierenden Bereich tätig sein und eher den unteren Gehaltsgruppen angehören. Das geht aus Berechnungen der Landesregierung hervor, die am Dienstag auch in der Fraktionssitzung der Linksfraktion bestätigt wurden. Gerade als Anwalt jener, die ihre berufliche und private Zukunft mit einem Arbeitsplatz in der US-Giga-Factory verbinden, versteht sich die Linke.
Prinzipiell findet die Linke die Tesla-Ansiedlung im Berliner Umland gut. »Wenn wir jahrzehntelang die Deindustrialisierung Ostdeutschlands beklagen, und jetzt kommt eine sehr große Investition hierher und schafft Arbeitsplätze, dann ist das natürlich ausdrücklich zu begrüßen«, erklärte Co-Fraktionschef Sebastian Walter in der Sitzungspause. »Wir haben als Fraktion aber ein Problem damit, dass das Tesla-Projekt von Regierungsseite als Lösung für alles dargestellt wird. Wir wollen, dass das Projekt wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Dass es also nicht nur darum geht, wie wir möglichst schnell Genehmigungsverfahren durch die Verwaltung bekommen, sondern dass auch über die anderen Voraussetzungen geredet wird, damit es eine Chance für die Region wird.«
Die Abgeordneten waren am Vormittag in der »Müggelspreehalle« im Grünheider Ortsteil Hangelsberg zusammengekommen, um mit Kommunalpolitikern und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) über das Tesla-Umfeldentwicklungskonzept zu sprechen. Es wurde von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg im März vorgestellt und weist Flächenpotenziale für den Bau von insgesamt 40 000 Wohnungen sowie Hunderte Gewerbeeinheiten aus.
»Elon Musk scheint ein Genie, ein guter Unternehmer zu sein, aber er wird kein Wohltäter sein, der zu uns kommt und erst einmal Wohnungen baut«, zitierte Walter den Oder-Spree-Landrat Rolf Lindemann (SPD). Das aber werde man politisch durchsetzen müssen. »Das in aller Munde liegende ›Tesla-Tempo‹ wird zwar in Genehmigungsverfahren mittlerweile sehr gut durchgehalten«, sag᠆te er. »Aber in den Fragen des Ausbaus von sozialer Infrastruktur, von Wohnraum, von Siedlungsflächen, von weiteren Gewerbeflächen - da hängt das Land weit hinterher.«
Der Abgeordnete Christian Görke, bis 2019 Finanzminister im rot-roten Kabinett, bemängelte, dass dem an sich guten Umfeldentwicklungskonzept ein konkretes Handlungskonzept gerade bei der Erschließung der Wohnungsbaupotenziale fehle. »Zuallererst brauchen wir ›Tesla-Geschwindigkeit‹ bei der landesplanerischen Nachsteuerung gerade für das Amt Spreenhagen und für Grünheide, also Klarheit, wo der entsprechende Wohnraum akquiriert werden kann«, so Görke. Benötigt würden eine regionale Bodenstrategie, die die Flächenspekulation unterbinde, und ein öffentlich-rechtlicher Bodenfonds, der kommunale und Landesliegenschaften zusammenführe. »Da, wo keine Wohnungsbaugesellschaft in der Region vorhanden ist, die Wohnraum fördert, muss eine landeseigene Gesellschaft diskutiert werden«, sagte er. »Und wir brauchen ein kommunales Investitionsprogramm auch für diese Region, um Schulen, Grundschulen, soziale Infrastruktur zu befördern und zu unterstützen.«
Görke forderte: »Wir wollen auch die Beteiligung von Tesla bei diesem Investitionsprogramm. Und das, was die Kommunen bisher dabei geleistet haben - 20 Prozent -, wäre da vorstellbar.« Sebastian Walter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Tesla bisher zuerkannte Förderung von mehr als einer Milliarde Euro aus Steuermitteln kein Grundrecht sei. Das Land stehe hier bei seinen Bürgern politisch in der Pflicht.
Man brauche die »Tesla-Geschwindigkeit«‹ für alle Bereiche, denn das werde entscheidend dafür sein, ob diese Giga-Factory tatsächlich ein Erfolg für die gesamte Region wird, so Walter. »Nämlich dann, wenn wir tatsächlich sicherstellen, dass die Menschen hier weiterhin gut leben können, preiswerte Wohnungen zur Verfügung haben und auch preiswerte Grundstücke, um sich darauf ein Haus bauen zu können.« Die Linke werde die Kommunikation mit den Menschen vor Ort aufrechterhalten und Probleme aufgreifen.
Am Dienstag erteilte das Landesumweltamt Tesla eine weitere vorläufige Genehmigung für Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus.
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