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Gekommen, um zu bleiben
Nach drei Jahren Gesamtkonzept für die Flüchtlingspolitik gibt es noch jede Menge Handlungsbedarf
Die Flüchtlinge, die in großer Zahl um das Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben Berlin verändert, sagt die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld. »Anders als Zuwanderer früherer Jahre hatten sie von Anfang an einen Anspruch auf einen Deutschkurs. Ihre Integration ist darum viel leichter als beispielsweise bei ehemaligen türkischen Gastarbeitern, von denen einige nie Deutsch lernen konnten und darum auch im hohen Alter die Sprache nicht sprechen.« Es seien auch viele Akademiker unter den Geflüchteten. Außerdem gebe es im Gegensatz zu den Jahren davor mehr Ehrenamtler, »die sich im Ausländerrecht auskennen und denen man nicht erst mühevoll erklären muss, wie existenziell beispielsweise die Probleme mit Duldungen sind«.
Kahlefeld sagt das am Mittwochabend auf einer Veranstaltung zur Bilanz des 2018 verabschiedeten Gesamtkonzeptes für die Berliner Geflüchtetenpolitik. »2015 waren wir alle überfordert, auch der Staat«, konstatiert Katarina Niewiedzial, Berlins Beauftragte für Integration und Migration. »Daraus entstand das Konzept. Jetzt sind wir in der Umsetzung.« 120.000 geflüchtete Menschen leben in Berlin, Tendenz steigend, denn die Krisen in der Welt hielten an und es würden viele Menschen auf ihr Recht auf Familiennachzug warten, so Niewiedzial. Dass europäische Demokratien zunehmend Flüchtlinge an ihren Grenzen zurückweisen, stimme sie nachdenklich, »da müssen wir als Berlin auch auf internationaler Ebene gegensteuern«.
Doch auch in der Hauptstadt gibt es noch viel zu tun. Martina Mauer vom Flüchtlingsrat kritisiert, dass die in Landesamt für Einwanderung umbenannte Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume für die Erteilung von Aufenthaltsrechten an Geflüchtete - anders als im Koalitionsvertrag vorsehen - oft nicht im Interesse der Betroffenen nutzen würde. Wer nach jahrelangen Duldungen ein Aufenthaltsrecht erwerben will, müsse, so Mauer, »aus dem Stand heraus ein Arbeitsverhältnis finden, mit dem man den Lebensunterhalt für die ganze Familie ohne staatliche Hilfe verdient«. Laut Flüchtlingsrat braucht es hier Übergangsregelungen, wie es sie auch in anderen Bundesländern gebe. Immerhin durften diese Menschen über Jahre gar nicht arbeiten, das mache die Arbeitssuche oft schwierig, merkt Mauer an.
Die Sprecherin des Flüchtlingsrates kritisiert weiter, dass Roma aus dem Westbalkan und aus Moldau »massiv abgeschoben« werden. »Hier wäre zu fragen, ob Berlin nicht aus humanitären Gründen oder aus historischer Verantwortung öfter ein Aufenthaltsrecht schaffen kann.« Die Umbenennung der Ausländerbehörde in »Landesamt für Einwanderung« korrespondiere noch nicht mit dem notwendigen mentalen Wandel.
Verbesserungen gab es in den vergangenen drei Jahren hingegen bei der psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten, sagt Silvia Schiefers vom Verein Xenion, der psychosoziale Hilfe anbietet. Aufgrund der Verfolgung im Herkunftsland sowie traumatischer Erlebnisse während der Flucht gebe es hier bei vielen Flüchtlingen großen Bedarf. Ungelöst sei jedoch die Frage der Finanzierung von Dolmetscherleistungen, ohne die Psychotherapien nicht funktionieren, kritisiert Schiefers. Aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen übernehmen die Krankenkassen die Kosten nicht. Das Land Berlin müsse hier einspringen, fordert sie.
Berlin gelingt es an vielen Stellen auch noch nicht, die Ressourcen von Geflüchteten zu nutzen. Ein irakischer Augenarzt berichtet, dass er während der Corona-Pandemie ein Jahr lang auf die Abnahme einer Prüfung warten musste, ohne die er seinen Beruf in Deutschland nicht ausüben darf. Dabei werden Ärzte händeringend gebraucht.
Auch bei der politischen Beteiligung von Geflüchteten gibt es in Berlin noch Luft nach oben, räumt Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) ein. »Viele Menschen sind ja aus politischen Gründen aus ihren Staaten geflohen. Sie haben politische Erfahrungen und wollen sich hier einbringen. Da fehlen die Strukturen.«
Einer, der sich einbringt, ist der Syrer Tareq Alaows. Er engagiert sich im Flüchtlingsrat, in der »Seebrücke« und wollte am 26. September für die Grünen für den Bundestag kandidieren. Die Kandidatur zog er zurück, weil er und seine Familie massiv rassistisch bedroht wurden. »Wir müssen eingestehen: Deutschland hat ein Rassismusproblem«, sagt er. Auf der Veranstaltung kreidet er Defizite in der Schulpolitik für geflüchtete Kinder und Jugendliche an: Oft würden Kinder viel zu lange in Willkommensklassen verharren, trotz guter Fortschritte bei den Sprachkenntnissen. Aber es fehlen verbindliche Vorgaben, wann sie in die Regelklassen wechseln können. Bei älteren Schülern endet die Schulkarriere nicht selten mit der Willkommensklasse, ohne dass sie in regulären Unterricht wechseln konnten. »Die Willkommensklassen dürfen nicht nur den Zweck haben, der Schulpflicht zu genügen.«
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