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Das »System Vonovia« hätte nie dagewesene Marktmacht
Ein Aktivist der Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen zur geplanten Fusion der großen Immobilienkonzerne
Dass der Berliner Immobilienkonzern Deutsche Wohnen durch die größere und bundesweit aufgestellte Vonovia übernommen wird, sorgt für Aufregung. Obwohl der Vonovia-Deal keine demokratische Legitimation hat, liegt der Gewinn für die Konzerne in der Anerkennung durch die Politik: die zum öffentlichen Ärgernis gewordene Marke »Deutsche Wohnen« verschwindet, die neue Vonovia verwandelt sich in einen Partner der öffentlichen Hand. Ihre Zusage, die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur moderat zu erhöhen, ersetzt gar den gekippten Mietendeckel, suggerieren der Senator für Finanzen, Matthias Kollatz, und der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, (beide SPD), die an den Geheimverhandlungen zwischen beiden Unternehmen beteiligt waren.
Allerdings steigen Bestandsmieten im Durchschnitt jährlich ohnehin nur um ein bis zwei Prozent. Auch greift die Beschränkung nur bei Bestandsmieten – nicht jedoch beim Preistreiber Neuvermietung. Letztlich sind die Versprechen ohnehin nicht einklagbar. Mietenpolitik wird somit privatisiert und ins Gutdünken eines Unternehmens gestellt. Müller und Kollatz sagen ganz offen, dass sie Wohnungspolitik nur noch im Konsens mit den Konzernen wollen, und gestehen Vonovia damit staatliche Ordnungsmacht zu.
Mit künftig etwa 140 000 Wohnungen würde die neue Vonovia etwa neun Prozent des Berliner Wohnungsmarktes kontrollieren. Die Firma hätte damit zwar kein Monopol, aber eine nie dagewesene Marktmacht. In welche Hände Müller und Kollatz diese Macht legen, haben 26 Mietervereine aus ganz Deutschland Ende Februar in einem offenen Brief skizziert. Seit Jahren klagen Mieterinnen darüber, dass ihre Betriebskosten sehr hoch, und die Abrechnungen unklar sind. Reinigung, Wartung, Gartenpflege werden bei der Vonovia von eigenen Firmen geleistet, die ihre Profite an den Mutterkonzern überweisen. Sollten die Berichte über das »System Vonovia« stimmen, mittels aufgeblähter Betriebskosten über nicht erbrachte Leistungen eine »zweite Miete« einzutreiben, wäre das ein Fall für den Staatsanwalt.
Teil des Deals ist auch der Verkauf von 20 000 Wohnungen aus den Beständen von DW und Vonovia an die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Eine Rekommunalisierung in so großem Stil ist in der Tat neu und überträfe das Klein-Klein des bisherigen Vorkaufsrechts um ein Vielfaches. Ohne Druck des Vergesellschaftungs-Volksbegehrens wäre dieses Angebot wohl kaum zustande gekommen, allerdings erfolgt es zu den Bedingungen der Konzerne. So ist die Frage, was verkauft wird. Von Großsiedlungen ist die Rede – es sind wahrscheinlich jene Bestände des sozialen Wohnungsbaus gemeint, die der Senat vor kaum 15 Jahren zu Niedrigpreisen verschleudert hat. Seitdem wurde in diese Betonburgen aus den 1970er Jahren wenig bis gar nichts investiert.
Jetzt soll Berlin sie für ein Vielfaches der einstigen Verkaufssumme zurücknehmen. Die Kosten des Instandhaltungsstaus sind kaum absehbar, neue Heizungsanlagen, Fahrstühle, aufwendige Betonsanierungen et cetera. müssen eingebaut werden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen müssen den Sanierungsstau entweder auf eigene Kosten beheben und fallen damit als Finanzier für den dringend benötigten Neubau aus, oder sie setzen die Vernachlässigung der Bestände fort. Stattdessen will Vonovia neu bauen, verkündete das Management als Teil der neuen Partnerschaft. Ein düsteres Szenario: der öffentliche Wohnungsbau gelähmt, der Neubau in Händen eines Dax-Konzerns, der Hochpreisiges nach Marktlage errichtet. Für die Armen bleiben landeseigene Großsiedlungen in mehr oder weniger schlechtem Instandhaltungszustand. Aus deren Verkauf zahlt DW/Vonovia dann die Abfindung der Altaktionäre von Deutsche Wohnen. Müller und Kollatz machen möglich, was anders nie zu erreichen wäre: die Mieterinnen und Mieter Berlins finanzieren die Fusion zweier Dax-Konzerne.
Statt mit den Immobilienkonzernen zu kooperieren, wäre eigentlich ihre Auflösung angesagt. Sie sind die Verursacher der Krise. Aktiengesellschaften sind der Mechanismus, mit dem seit der Finanzkrise überschüssiges Kapital in den Wohnungsmarkt geleitet wird und die Preisspirale antreibt. Anleger können so die Löhne und Renten der Mieterinnen und Mieter in leistungslose Rendite führ ihr Dividendenkonto verwandeln. Der Deal von Müller und Kollatz stärkt und legitimiert diesen Profitmechanismus. Dass damit auch einige Tausend Wohnungen zurück in öffentliche Hand kommen, ist ein kleiner Preis für das eigentliche Ziel: den weltweit größten Immobilienkonzern aus der Taufe zu heben. Politiker werden sich an diesem Monstrum die Zähne ausbeißen. Die finanziell ausgehungerten Bezirke überlegten sich schon in der Vergangenheit stets dreimal, der Deutsche Wohnen vor Gericht entgegenzutreten. Eine Vonovia mit einer halben Million Wohnungen und dem entsprechenden Kapital könnte Konflikte noch weiter eskalieren lassen – oder einfach aussitzen.
Jedoch ist die Existenz börsennotierter Immobilienkonzerne kein Naturgesetz. Vor 15 Jahren gab es sie noch nicht, und die Mieten waren erschwinglich. Immobilien-AGs sind ein Produkt der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Deregulierung der Finanzmärkte – zwei tragische Fehlentwicklungen, für die die Sozialdemokratie in Bund und Ländern die Weichen stellte. Statt ihre Fehler zu korrigieren, werden die Sünden von einst mit dem Vonovia-Deal verewigt.
Doch zumindest in Berlin haben die Menschen eine Wahl: die Vergesellschaftung der Konzerne nach Artikel 15 Grundgesetz. Statt 20 000 kämen damit 200 000 Wohnungen in öffentlichen Besitz. Statt Verkehrswert würde Entschädigung unter Marktwert gezahlt. Statt einer Hydra aus Deutsche Wohnen und Vonovia die Zukunft unserer Städte zu überlassen, könnten zumindest die Berlinerinnen und Berliner über Wohnraum als Gemeingut selbst verfügen.
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