Haldenwang: Rechtsextremismus »größte Gefahr« für Sicherheit und Demokratie
VS-Chef: Sowohl »terroristische Strukturen« als auch »klassische Szene mit Kameradschaften und Parteien«
Große Sorge bereite dem Verfassungsschutz auch »die rechtsextremistische Propaganda im Internet«, sagte Haldenwang. »Was sich hier entwickelt hat, ist schwer zu überschauen.« Das Netz quelle über mit Hassbotschaften, »die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind«.
Zum Thema Linksextremismus sagte der Verfassungsschutzchef, es gebe »in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt«. In einigen Fällen werde der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Das »immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren« könne in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt».
Es gebe in Deutschland außerdem «nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial» führte Haldenwang aus. «Hier gibt es genug Personen, die jederzeit einen Anschlag verüben könnten.»
Mit Blick auf Bedrohungen aus dem Ausland sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, der Zeitung, seine Behörde habe «ebenfalls gut zu tun, ob das nun Proliferation oder internationaler Terrorismus oder Rechtsextremismus ist». Der BND sorge außerdem für die Sicherheit der Bundeswehr im Ausland. «Sowohl in Mali als auch in Afghanistan haben wir in den letzten Jahren eine große Anzahl von Anschlägen verhindert.»
Über Russland sagte Verfassungsschutzchef Haldenwang, das Land habe «seine Aktivitäten erheblich gesteigert» auf ein Niveau, das bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges bekannt gewesen sei. «Russland hat in Deutschland ein sehr komplexes Aufklärungsinteresse in nahezu fast allen Politikfeldern - Außenpolitik, Rüstungspolitik, Verteidigungspolitik, aber natürlich auch EU-Politik und da besonders die Sanktionspolitik gegen Russland. Um diese Aufklärung durchführen zu können, bedient man sich aller denkbaren Mittel.»
Die russischen Dienste versuchten mit einer großen Zahl von Agenten, «im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen», fuhr Haldenwang fort. Außerdem würden die Methoden «immer ruppiger und die Mittel brutaler». AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
