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Dämpfer für Mexikos Präsidenten
Die Partei von Andrés Manuel López Obrador verliert absolute Mehrheit bei Parlamentswahl
Alfonso Celestino hat den ganzen Tag vor dem Laptop gesessen und hereinkommende Meldungen zu den Wahlen verfolgt. Der Anfang 40-Jährige ist politischer Berater und hat vor ein paar Jahren den Think Tank Foco Público gegründet. Seine Frau Ximena Maroto wird er erst in den frühen Morgenstunden wiedersehen, denn sie ist für die mexikanische Wahlbehörde INE unterwegs und beaufsichtigt die Geschehnisse im Distrikt Miguel Hidalgo im Westen von Mexiko-Stadt. Nur einmal kurz ist sie für einen Kaffee hereingeschneit, hat von drei Bewaffneten in einem der Wahllokale erzählt - aber sonst: »alles ruhig«, lächelt sie. Celestino dreht kurz vor Schließung der Urnen eine Runde mit dem Hund und erwartet mit Spannung die Ergebnisse am nächsten Morgen.
Insgesamt 500 Abgeordnete, 15 bundesstaatliche Gouverneure, rund 1000 Landtagsabgeordnete, fast 2 000 Bürgermeister und etwa 14 000 Stadträte standen an diesem Sonntag in Mexiko zur Wahl. Erstmals mussten die Parteien auch eine minimale Quote von Kandidaten aus indigenen Gemeinden und LGBTQI-Community aufstellen. Rund 52 Prozent von mehr als 93 Millionen Wahlberechtigten gingen an die Urne - und das sogar in einer abklingenden Coronakrise. 21 500 Migranten wählten erstmals per Internet aus dem Ausland und für Mexiko-Stadt sogar einen eigenen Vertreter für ihre Anliegen im Stadtstaat. INE wie internationale Beobachter sprachen von »vorbildlichen Wahlen«.
Die vom sozialdemokratischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador gegründete Regierungspartei Morena hat mit 197 von 500 Sitzen im Abgeordnetenhaus nicht mehr die absolute, sondern nur noch die einfache Mehrheit inne. Auch genau die östliche Hälfte der Bezirke des Stadtstaats Mexiko verlor Morena. Für seine Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum werden die kommenden drei Jahre schwierig werden. Gegen die linke Vormacht im Land hatten sich für die Wahlen in historischer Allianz die alte Staatspartei PRI mit der neoliberalen PAN zusammengeschlossen und noch die sozialdemokratische PRD ins Boot geholt, aus der López Obrador einst erzürnt ausgeschieden war.
»Morena hat einen Dämpfer erhalten«, erklärt Alfonso Celestino. Es gäbe Kritik, aber die Vorgängerregierungen von PAN und PRI hätten so viel Krieg und Korruptionswirtschaft betrieben, sie stellten erst mal keine wirkliche Alternative dar. Die Erinnerung daran sei noch zu frisch. »Nach drei Jahren hat die aktuelle Regierung erst ihre Halbzeit erreicht. Noch besteht Hoffnung, dass das politische Projekt von Morena positive Effekte haben kann und die Mehrheit im Land gibt dem eine Chance.« Das Regierungsprojekt von López Obrador der »Vierten Transformation« verspricht einen umfassenden politischen Wandel in Mexiko. Wirtschaftlich wird auf Infrastruktur- und Energieprojekte gesetzt, während Korruptions- und Armutsbekämpfung die ausufernde Gewalt und Straflosigkeit im Land nachhaltig besiegen sollen.
Die ersten drei Jahre der Morena-Regierung gingen allerdings mit 85 000 Ermordeten einher - mehr Gewaltopfer als je zuvor in Mexiko in einer solchen Zeitspanne. Und auch die Wahlen standen im Zeichen dieser Gewalt. Offizielle Zahlen sprechen von 81 Morden an Wahlkampfkandidaten und Wahlhelfern. »Das sind weniger als bei den Präsidentschaftswahlen von 2018, wo 134 Beteiligte starben.« Doch Bedrohungen und Übergriffe waren im ganzen Land allgegenwärtig. Vor allem auf lokaler und regionaler Ebene kontrollieren und unterwandern die Drogenkartelle das politische Panorama. Nach dem Exodus der mexikanischen Bevölkerung in die USA, als sich vor der Jahrtausendwende Hunderttausende pro Jahr vor allem aus wirtschaftlichen Gründen aufmachten, sind es seit der Eskalation der Gewalt im sogenannten »Drogenkrieg« ab 2006 heute vor allem Menschen, die vor der Vereinnahmung ganzer Dörfer und Regionen durch die im Krieg befindlichen Kartelle fliehen.
Unter diesem Aspekt spannend seien auch die Ergebnisse der Gouverneurswahlen, so Celestino. 15 von 32 bundesstaatlichen Regierungschefs wurden am Sonntag gewählt und in elf von 15 Bundesstaaten trugen Morena-Kandidaten den Sieg davon. Eine klare Absage an die vormals dominierenden PRI-Gouverneure, die in der jüngsten mexikanischen Vergangenheit nach Ablauf ihrer Amtszeit fast notorisch von Interpol gesucht wurden. Der flüchtige Ex-Gouverneur von Nayarit, Roberto Sandoval (PRI), wurde just am Wahltag festgenommen. Er soll eng mit dem Kartell Neue Generation Jalisco (CNGJ) zusammengearbeitet haben.
»Über das Schicksal des amtierenden Gouverneurs von Tamaulipas, Francisco García Cabeza de Vaca, haben tatsächlich auch diese Wahlen entschieden.« Gegen den PAN-Politiker stellte die Generalstaatsanwaltschaft im Mai dieses Jahres einen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität aus. Der Haftbefehl war anschließend von einem Bundesrichter provisorisch wieder aufgehoben worden. Im juristischen Disput geht es darum, dass der Bundeskongress dem Gouverneur die Immunität entzog, dies aber gesetzlich der Landtag machen muss, wo eine Mehrheit seiner Partei ihn bislang geschützt hatte. »Der herausragende Sieg von Morena in Tamaulipas hat seine Zukunft hinter Gittern weit vor Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr besiegelt.«
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