- Politik
- Militärische Aufrüstung
Linke klagt in Karlsruhe gegen Europäischen Verteidigungsfonds
Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem »Trick der Industrieförderung«
Berlin. Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem »Trick der Industrieförderung« über den EU-Haushalt. »Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.«
Der Europäische Verteidigungsfonds war Ende April vom Europaparlament endgültig verabschiedet worden. Er wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen voranbringen. Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags sind so für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten.
»Der neue europäische Verteidigungsfonds wird die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen«, hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur politischen Einigung auf das Projekt gesagt. Er sei ein zukunftsweisendes Instrument zur Intensivierung der Forschung und Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten.
Der Fonds gilt neben der Kooperationsplattform Pesco als ein zentraler Baustein der derzeit aufgebauten europäischen Verteidigungsunion. Letztere soll die EU militärisch unabhängiger von Staaten wie den USA machen und war insbesondere seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark vorangetrieben worden.
Europapolitiker fordern eine weitere Militarisierung der Union. Neu ist daran nichts, gefährlich alles, meint die Linke Özlem Alev Demirel.
Die Linke sieht in dem Fonds einen Ausdruck der zunehmenden Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Nach ihrer Rechtsauffassung ist er illegal, weil die Förderung von Maßnahmen mit militärischem Bezug aus dem EU-Haushalt nach den EU-Verträgen verboten sei. Die EU versuche dieses Verbot zu umgehen, indem sie den Verteidigungsfonds zu einem »industriepolitischen Programm« erkläre. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!