Algerische Islamisten feiern sich als Sieger
France 24 Akkreditierung entzogen
Algier. Nach der Parlamentswahl in Algerien liegt die gemäßigt islamistische Partei »Bewegung der Gesellschaft für den Frieden« (MSP) nach eigenen Angaben in Führung. Sie habe in den meisten Bezirken gewonnen, erklärte die oppositionelle MSP bereits am Sonntag. Nach Medienberichten wies die Wahlkommission »unbegründete« Aussagen zum Wahlausgang jedoch zurück, ohne die MSP zu nennen. Wegen der »komplizierten« Auszählung liege erst in vier Tagen ein Ergebnis vor, hatte der Chef der Wahlkommission, Mohamed Chorfi, am Samstag gesagt. Die Wahlbeteiligung lag laut Chorfi bei 30,2 Prozent, das war die niedrigste Beteiligung an Parlamentswahlen seit rund 20 Jahren.
Sollte sich der Sieg der MSP bestätigen, wäre dies keine Überraschung. Experten hatten bereits im Vorfeld der Wahl mit großen Verlusten für die etablierten Parteien Nationale Befreiungsfront (FLN) und Demokratische Nationalversammlung (RND) gerechnet. Die Protestbewegung Hirak und ein Teil der Opposition hatten ihre Anhänger dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Die Hirak-Bewegung kritisierte die Parlamentswahl als »Augenwischerei«.
Laut Algerischer Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) und der Organisation für die Rechte von Gefangenen CNLD blieben in den Oppositionshochburgen Bejaia und Tizi Ouzou der Berber-Region Kabylei die meisten Wahllokale geschlossen; dort seien auch Wahlurnen geplündert und Dutzende Personen festgenommen worden, ebenso in der Hauptstadt Algier.
Seit Mai gehen die Behörden in Algerien wieder verstärkt gegen den inzwischen verbotenen Hirak vor. Vor der Wahl wurden auch sieben führende Vertreter inhaftiert, darunter Journalisten. Der Nachrichtenkanal Al-Jazeera berichtete am Sonntag, dass dem französischen Auslandssender France 24 die Akkreditierung entzogen worden sei, und berief sich auf das algerische Kommunikationsministerium. Anlass sei die »klare und wiederholte Feindseligkeit des Satellitennachrichtensenders gegenüber unserem Land und seinen Institutionen«, sagte Regierungssprecher Ammar Belhimer. AFP/nd
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