Erstmal zu Hause beweisen

Moritz Wichmann über die Demokratieversprechen von Joe Biden

Moritz Wichmann
15.06.2021, 16:26 Uhr
Lesedauer: 2 Min.

Geradezu absurd hoch ist das weltweite Vertrauen in US-Präsident Joe Biden, »das Richtige in der Weltpolitik« zu tun. 75 Prozent glauben dies in 12 westlichen Ländern laut einer Pew-Umfrage, nur 22 Prozent haben darin kein Vertrauen – unter Bidens Vorgänger Trump waren die Werte fast genau umgekehrt. Eine wichtige Erzählung von Bidens erster Auslandsreise: Er wolle gegen den weltweit voranschreitenden Autoritarismus vorgehen.

Doch Biden muss erst zu Hause zeigen, dass er gewillt ist, das Richtige zu tun gegen die Demokratiefeinde im eigenen Land. Seit der »großen Lüge« von Trump zum Wahlbetrug gegen ihn bauen Republikaner in zwei Dutzend entscheidenden Staaten an neuen Wählerunterdrückungsgesetzen.

Diese sollen im Jahr 2024, vielleicht sogar schon bei den Zwischenwahlen 2022, die Wahlmöglichkeiten von traditionell den Demokraten nahestehenden Minderheiten so einschränken, dass eine weiße Minderheit herrschen kann.

Biden könnte das verhindern: Wenn er endlich Druck macht auf die wenigen konservativen Demokraten-Senatoren, die seit Jahren der Verabschiedung des Demokratisierungsgesetz HR1 im Weg stehen, das die Wahlteilnahme erleichtern würde. Es bleibt nicht viel Zeit. Schon in wenigen Monaten beginnt der Wahlkampf für 2022.

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