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KSK-Auflösung vom Tisch
Mit einem neuen Kommandeur ab September will das Verteidigungsministerium die Affäre beenden
»Alles gut«, so hatte sich die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch auf ihrem Weg vor den Kameras am Rande der Verteidigungsausschusssitzung Anfang Mai wohl selbst beruhigt. Nun wird »alles gut« - jedenfalls wenn es nach der Verteidigungsministerin geht, die jetzt den Kurs fortführt, der bereits dem Abschlussbericht der vergangenen Woche zu entnehmen war. Anlässlich einer Reise ins baden-württembergische Calw hatte sich die Ministerin am Montag für den Fortbestand der Skandaleinheit ausgesprochen, die die Linksfraktion im Bundestag lieber ganz auflösen würde.
Am Dienstag informierte das Ministerium dann den Verteidigungsausschuss über die geplante Personalmaßnahme an der KSK-Spitze. Kommandeur Marcus Kreitmayr soll das Kommando im September abgeben. Auf Kreitmayr soll Brigadegeneral Ansgar Meyer folgen, der derzeit das letzte deutsche Einsatzkontingent in Afghanistan befehligt. »Die heutigen Personalentscheidungen sind eher reguläre Wechsel auf Kommandoposten als irgendeine personelle Konsequenz aus den Vorgängen im KSK«, sagte Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen gegenüber »nd«. Gegen den weiterhin amtierenden Kreitmayr blieben dienstliche Konsequenzen bislang aus.
Anlässlich des Fundes eines Munitionsbunkers mit Waffen, Sprengstoff und Nazi-Devotionalien im Privatgarten eines KSK-Soldaten begannen Ende Mai 2020 die Ermittlungen im Standort der angeblichen Elitetruppe. Schon beim ersten Vorortbesuch hatten die vom Verteidigungsministerium beauftragten Ermittler Hinweise auf eine Munitionsamnestie gefunden, die Kreitmayr gewährt hatte. Erst nach langen internen Verzögerungen und letztlich durch die Aussage des beschuldigten KSK-Soldaten Philipp S. wurde die Amnestie zu Jahresanfang 2021 öffentlich. Die Ermittler, unter ihnen auch der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hatten die Ministeriumsspitze angeblich nicht informiert und keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kreitmayr wegen einer möglichen Strafvereitelung im Amt angestoßen. Erst mit dem Druck öffentlicher Berichterstattung schritt die Staatsanwaltschaft Tübingen im März 2021 ein.
»Wir bleiben bei unserer Forderung nach der Auflösung des KSK«, bekräftigt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger im Gespräch mit »nd«. Der Abschlussbericht beschönige die Situation in der Eliteeinheit. So fehlen weiterhin 13 000 Schuss Munition und 61 Kilogramm Sprengstoff. »Das KSK scheint für rechte Netzwerke über Jahre als Selbstbedienungsladen für Waffen und Munition fungiert zu haben«, warnt Pflüger und sieht eine nachhaltige Lösung der Probleme nur in einem Ende der Truppe. »Es gibt kaum ernsthafte Konsequenzen für einzelne Übeltäter, und strukturell wird beim KSK selbst auch nichts Grundlegendes verändert«, so Pflüger weiter.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller begrüßte dennoch »das Gelingen des Reformprozesses im KSK, denn die Kräfte sind ein spezialisierter Bestandteil moderner Streitkräfte«. Müller ist damit ganz auf der Linie der Ministerin. »Die Spezialisierung der Kräfte darf allerdings keinesfalls zu Abschottungstendenzen und einem Eigenleben führen«, sagte Müller der Deutschen Presseagentur. Die FDP feiert, dass ihr Vorschlag, einen Nationalen Direktor für Spezialoperationen einzuführen, der sich um die Angelegenheiten der Spezialkräfte bei Marine, Heer und Luftwaffe kümmern soll, durch das Ministerium aufgegriffen wurde.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl bezeichnete die Entscheidung zum Erhalt des KSK als richtig. Die Aufklärung von Missständen müsse aber fortgesetzt werden, sagte sie der »Rheinischen Post«. »Wir brauchen weiter eine intensive Aufarbeitung der Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind. Die strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren dauern viel zu lange«, so Högl.
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von Daniel Lücking
Derweil ein weiterer Fall: Vier deutsche Nato-Soldaten eines Kontingentes in Litauen fielen bei einer internen Feier auf. Es laufen Ermittlungen mit Anfangsverdacht auf Straftaten sexueller Nötigung, Beleidigung sowie einer offenbar rassistisch motivierten Nötigung. Auch dabei: Hinweise auf extremistische Verhaltensweisen. »Der Vorfall in Litauen zeigt, dass das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr alles andere als gebannt ist. Auch der aktuelle Fall ist kein Einzelfall«, so Linke-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz. Sie fordert eine Untersuchung vor allem auf mögliches Fehlverhalten von Vorgesetzten.
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