- Politik
- Vor dem Treffen Biden - Putin
Russland und China nähern sich an
Unter dem Druck von Nato und USA bauen Peking und Moskau ihre Beziehungen aus
Es ist ein bemerkenswertes Gipfel-Programm, das US-Präsident Joe Biden dieser Tage in Europa abhält - Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sechs größten westlichen Industrienationen und Japan, mit Nato und mit EU - und dann am Mittwoch das mit Spannung erwartete Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außer Frage steht, dass das Verhältnis der USA und Russland in einer schweren Krise steckt. Doch genauso angespannt ist das Verhältnis zwischen USA und China, was in den Abschlusserklärungen der G7 und Nato offensichtlich wurde. Die chinesische Botschaft in der EU kritisierte die Nato-Erklärung vom Montag scharf, in der vor dem wachsenden Einfluss Chinas gewarnt und Russland als Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit bezeichnet wurde.
Die Darstellung, China stelle eine Bedrohung für die globale Sicherheit dar, sei »eine Verleumdung der friedlichen Entwicklung Chinas, eine Fehleinschätzung der internationalen Entwicklung« und der eigenen Rolle der Nato in der Welt sowie »eine Fortsetzung der Mentalität des Kalten Krieges und der Blockpolitik«. China sei für kein Land eine »systemische Herausforderung«; stattdessen kündigte Peking an, nicht untätig bleiben zu wollen, wenn »systemische Herausforderungen« gegen die Volksrepublik gestellt würden.
Während Biden die alte Allianz gegen Russland pflegt und das Schmieden neuer Allianzen gegen China vorantreibt, lobte der russische Präsident Wladimir Putin die Beziehungen zwischen Peking und Moskau als sehr gut - trotz der Versuche, die Beziehung zu zerstören. In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender NBC wurde Putin gefragt, ob Russland »100-prozentige Unterstützung« von China habe, da Peking sich bei einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über die Krim im Jahr 2014 enthalten habe und chinesische Banken sich an die US-Sanktionen gegen Russland gehalten hätten. »Wir sehen Versuche, die Beziehung zwischen Russland und China zu zerstören. Wir sehen, dass diese Versuche in der praktischen Politik gemacht werden«, sagte er nach einer Abschrift des Interviews. Weiter sagte Putin, er sei »zufrieden mit dem beispiellos hohen Niveau unserer Beziehung, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, und wir schätzen sie, genau wie unsere chinesischen Freunde sie schätzen«, sagte er.
Auch in China wird die Beziehung zwischen Peking und Moskau gelobt. So sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, es gebe »keine Obergrenze« für die Zusammenarbeit zwischen China und Russland.
Seit der russischen Annexion der Krim und den daraus folgenden Wirtschaftssanktionen haben Moskau und Peking ihre Beziehungen kontinuierlich verbessert.
So heben die beiden Länder gemeinsame Raumfahrtprojekte oder nehmen gegenseitig an Militärübungen Teil. Im März wurde eine regionale Sicherheitsdialogplattform von den beiden Ländern ins Leben gerufen, auch wenn es bisher nur wenige Details dazu gibt.
Im vergangenen Monat waren der chinesische Präsident Xi Jinping und Putin per Videoverbindung Zeugen des ersten Spatenstichs der beiden die Kernkraftwerke Tianwan und Xudabao, die Teil der 2018 vereinbarten und 2,9 Milliarden US-Dollar umfassenden Nuklearenergiedeals sind.
Während des Fernsehinterviews sagte Putin, die Entscheidung, das »New Start«-Atomwaffenabkommen mit Russland zu verlängern sei ein positiver Schritt in der Entwicklung in den bilateralen Beziehungen mit den USA gewesen. Den Vorschlag, China mit in den Vertrag einzubeziehen, wies der russische Präsident allerdings zurück. Er sei nicht beunruhigt über Chinas militärische Aufrüstung, so Putin.
US-Präsident Biden hat in seiner Reise nach Europa deutlich gemacht, dass er in Russland und China »Herausforderungen« sieht, die er gemeinsam mit Partnern angehen will. Diese nicht neue Einschätzung der USA treibt Peking und Moskau unweigerlich weiter zusammen. Noch haben die Beziehungen keinen formellen Bündnisstatus. Aber, wie es der russische Botschafter in China, Andrei Denisov, sagte, helfen sie »effektiv und flexibel« bei der Verwirklichung gemeinsamer Interessen auf einer »gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Basis«.
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