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Licht in die Blackbox
Linke legt ihre Gegenvorschläge zum Nachtragshaushalt der Koalition vor
Im Nachtragshaushalt für 2021 will Die Linke deutliche Korrekturen bei den Ausgaben vornehmen. Unter der Überschrift »Kein Blankocheck für eine Blackbox« legte die Linksfraktion zur zweiten Lesung acht Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vor. Es geht dabei um ein Umschichten von 286 Millionen Euro. Die Corona-Pandemie habe »schlaglichtartig und schmerzhaft« gezeigt, welche Versäumnisse es gibt, die bisher ausgeblendet und ignoriert wurden, erklärte der Abgeordnete Ronny Kretschmer.
Die rot-schwarz-grüne Regierung wolle die Zustimmung für eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro, ohne die geplanten Ausgaben im Einzelnen zu benennen. Das lehnt Die Linke ab. Ein solches Herangehen dürfe nicht die Lehre aus der Pandemie sein. In Anlehnung an das Berliner Förderprogramm »Neustarthilfe Berlin« sollte Brandenburg nach den Vorstellungen der Linken ein Programm »Neustarthilfe Brandenburg« auflegen.
Die dafür geforderten 50 Millionen Euro sollen zugunsten der Soloselbstständigen und der Kleinstunternehmer mit maximal fünf Beschäftigten verwendet werden. Weitere 50 Millionen will die Fraktion den Kommunen zur »Entwicklung der Innenstädte« zur Verfügung stellen. Hintergrund dafür ist die zeitweise Schließung von Geschäften im Lockdown. Die Hilfe solle dazu dienen, »dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien mit neuen Instrumenten zu begegnen«, heißt es. Über Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Mehrkosten bei der Bekämpfung der Pandemie hatten, soll ein Rettungsschirm von ebenfalls 50 Millionen Euro gespannt werden.
Die Linke übernimmt außerdem den Vorschlag des Landessportbundes, ein Jahr lang allen Kindern unter 14 Jahren die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen zu erstatten. Das würde elf Millionen Euro kosten, soll aber auch den Vereinen helfen, die unter einem Mitgliederschwund leiden. Im Jahr 2019 zählten sie zusammen noch 93 000 unter 14-jährige Mitglieder, derzeit sind es nur noch 88 000.
Für die ausbleibende Kurtaxe in den Kurorten des Bundeslandes soll das Land 20 Millionen Euro bereithalten. Für Die Linke ist »nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Thermen und Schwimmbäder in öffentlicher Hand von Unterstützungsleistungen des Bundes ausgeschlossen sind und damit schlechter gestellt werden als Unternehmen in privater Rechtsform«. 5,35 Millionen möchte Die Linke für je einen Schulsozialarbeiter pro Schule locker machen und 155 000 Euro für insgesamt fünf Schulgesundheitsfachkräfte im Land. Für die Finanzierung von weiteren fünf dieser Gesundheitsfachkräfte für das Schuljahr 2021/2022 werden dann noch einmal 890 000 Euro gebraucht.
»Mit ihren Anträgen gehen Sie am Ziel des Nachtragshaushalts vorbei«, ließ der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger die Linksfraktion in der Debatte wissen. Reagieren müsse die Koalition auf eine »außerordentliche Notlage«. Vogelsänger wies auf einen kommunalen Rettungsschirm hin, den die Landesregierung aufspanne und auf die angepeilte Entschuldung der kreisfreien Städte. »Das haben wir eingeleitet, unter Rot-Rot haben wir das nicht hingekriegt«, sagte Vogelsänger mit Blick auf die vorangegangene Koalition unter Beteiligung der Linken.
Ziel der Koalition sei es, »die Folgen der Corona-Pandemie in Grenzen zu halten«, sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. »Wir haben umfangreiche Kreditermächtigungen vorgesehen«, bestätigte er. Von den 2,8 Milliarden seien 2,4 Milliarden durch die coronabedingte Notlage zu erklären. Das gewählte Verfahren sichere, dass »ressortspezifische« Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können.
Wenn es sich um vorsorgliche Kreditermächtigungen handelt, die man am Ende vielleicht nicht benötige: Warum werde dann bei Nichtinanspruchnahme diese Summe am Jahresende nicht gestrichen? fragte der Abgeordnete Philip Zeschmann (Freie Wähler). »Warum verschieben Sie dann alles in das Sondervermögen, um es dort zu belassen?« An diesem Freitag soll der Nachtragshaushalt in dritter Lesung behandelt und beschlossen werden.
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