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Fehlendes Bewusstsein
Stefan Otto über die desolate Klimapolitik der CDU
Die CDU ist offenbar noch immer nicht dazu bereit, den Klimaschutz voranzubringen, um eine Katastrophe abzuwenden. Vor wenigen Tagen erst forderte Kanzlerkandidat Armin Laschet, bei steigenden Spritpreisen die Pendlerpauschale anzuheben. Die Menschen auf dem Land seien nun einmal aufs Auto angewiesen, sagte er.
Eine verantwortungsvolle Klimapolitik setzt aber voraus, dass nicht alles bleibt, wie es ist, weil unser ökologischer Fußabdruck schlicht zu groß ist. Es braucht dringend Alternativen zum Bestehenden. Aber dafür fehlt der CDU offenbar das Bewusstsein, wie ein Antrag zeigt, den Laschets CDU in Nordrhein-Westfalen zur Zukunft der Mobilität in den Landtag einbringen will.
Darin geht es um technische Innovation, digitale Vernetzung und um Flugtaxis. Pilotprojekte zum öffentlichen Nahverkehr auf dem Land sollen auch gefördert werden - aber nur mit 30 Millionen Euro bis 2023. Damit werden wohl kaum Anreize geschaffen, um das Auto stehenzulassen.
So wird keine Verkehrswende geschafft, die aber wichtig ist, um das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz einzuhalten. Dann wird Laschet auch in zehn Jahren noch sagen, dass die Menschen auf dem Land aufs Auto angewiesen seien. Das wäre Stillstand mit fatalen Folgen.
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