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149 Einzelfälle in Hessen
Die Linke fordert in Hessen den Rücktritt des Innenministers, der weiter auf Salamitaktik setzt
«Wir müssen davon ausgehen, dass es ein rechtes Netzwerk innerhalb der Polizei gibt und das muss endlich Konsequenzen haben», eröffnete Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion, die aktuelle Stunde im hessischen Landtag. Nachdem der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth am vergangenen Dienstag ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei auflösen musste, scheint das Maß in Hessen voll. Nicht nur die 36 Beamten des SEK waren an den rechten Chats beteiligt, sondern auch Beamte der Polizeiakademie, aus dem Landeskriminalamt sowie aus Beuths eigenem Ministerium, umreißt die Linke die Dimension des neuesten Polizeiskandals in Hessen.
13 der beschuldigten SEK-Polizisten seien zudem am Tatabend des rassistischen Anschlags von Hanau im Februar 2020 in der Stadt im Dienst gewesen. Gegen 24 Beamte werde weder disziplinar- noch strafrechtlich ermittelt. Besonders heikel ist, dass SEK-Einheiten Zugang zu Waffen, Sprengstoff und nicht zuletzt hochsensiblen Daten haben. Ihre militärische Ausbildung ist im Falle einer rechtsradikalen Gesinnung eine besondere Gefährdung. «Nazis und Rechtsradikale haben im Landesdienst nichts zu suchen und schon gar nicht bei der Polizei und deshalb müssen sie auch aus dem Landesdienst entfernt werden», so Wissler. Sie forderte eine unabhängige Beschwerdestelle, externe Ermittler im aktuellen Fall und eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei. Beuth suche die Gründe für die Skandale an vielen Stellen. «Die Polizei hat ein Führungsproblem und das heißt Peter Beuth», sagte Wissler und bescheinigte dem CDU-Politiker eine falsche Führungs- und Fehlerkultur. «Sie sind Teil des Problems und deswegen müssen sie endlich Verantwortung übernehmen für diese unerträglichen Zustände, so Wissler weiter.
In der Liste der Skandale folgt ein vermeintlicher Einzelfall auf den anderen: Rechte Chatgruppen beim ersten Polizeirevier in Frankfurt, Drohbriefe nach illegaler Datenabfrage, geklaute Munition aus der Asservatenkammer. »Und dann wie immer die Salamitaktik des Herrn Innenminister: Scheibchenweise kommt die ganze Dimension des Falles, der alles bisher dagewesene sprengt«, schließt SPD-Politiker Günter Rudolph die unvollständige Liste unhaltbarer Vorfälle in der hessischen Polizei. Rudolph kritisierte die Einstellung der hessischen Grünen, für die Eva Goldbach die Rücktrittsforderungen relativiert hatte: »Aufregung, Geschrei, Rücktrittsforderungen, das gehört zu den üblichen Ritualen, das kennt man, da muss man mit umgehen«, so die Grünenpolitikerin. Rudolph wies auf die Expertenkommission hin, die aktuell in Hessen mehrere Vorfälle untersucht. Dort seien bereits zwei Mitglieder ausgetreten. Die Opposition dürfe dort nicht Mitwirken, hält Rudolph der hessischen Regierung vor und kritisiert, Goldbach beschönige. »Wir haben in den Haushaltsberatungen einen Lehrstuhl für Rassismus gefordert. CDU und Grüne haben das abgelehnt«, so Rudolph weiter. Der Vorwurf, die Opposition habe keine eigenen Lösungsvorschläge gemacht, sei eine Unverschämtheit, so der SPD-Politiker. »Was muss eigentlich in Hessen noch passieren, damit sie sagen: So geht es nicht weiter«, adressierte Rudolph den amtierenden Ministerpräsidenten Hessens Volker Bouffier (CDU).
»Ich handle verantwortlich, indem ich auf eine konsequente Ahndung innerhalb der Polizei bestehe«, verteidigte sich Peter Beuth am Donnerstag im hessischen Landtag. »Ich arbeite mit vollem Einsatz daran, dass die Strukturen innerhalb der Polizei widerstandsfähig gegen Ressentiments sind.« Dieser Verantwortung komme er seit dem ersten Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats Ende 2018 nach.
In der kommenden Woche tagt der hessische Innenausschuss zum neuerlichen Skandal. Janine Wissler erhofft sich dann Antworten darauf, warum der Fall so lange unentdeckt blieb, während Beuth doch Expertengruppen und Sonderermittler einsetzte, sowie Führungsansprachen stattgefunden haben sollen. Insbesondere müsse nach Verbindungen zum rechten Netzwerk Nordkreuz gesucht werden, in dem sich vor allem Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr zu Umsturzplanungen verabredet hatten. Besonderes Augenmerk müsse auch der Arbeitsweise des SEK am Abend des 19. Februar 2020 in Hanau gelten.
»Die Verantwortung dafür trägt Peter Beuth selbst, denn er ist seit über sieben Jahren oberster Dienstherr und muss deshalb endlich Konsequenzen ziehen«, unterstrich Wissler im Landtag die Rücktrittsforderung.
Dass rechte Chatgruppen und Polizeigewalt nicht nur in Hessen ein Thema sind, zeigt die am Donnerstag bekanntgewordene Verurteilung eines Polizeikommissars der Polizeiwache Mühlheim an der Ruhr. Dieser war Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe »Alphateam« und hatte bei einem Einsatz im Januar 2019, angeblich aus Überforderung, einer festgenommenen und gefesselten Person mehrfach ins Gesicht geschlagen. Seine Streifenpartnerin hatte den Übergriff durch Falschaussagen über anderthalb Jahre lang vertuscht. Nach dem Bericht des »Kölner-Stadt-Anzeiger« erhielt die Polizeioberkommissarin einen Strafbefehl von sieben Monaten, der zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihr gewalttätiger Kollege wurde zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
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