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Ein verdammt schwerer Job
Wolfgang Hübner über den Wahlparteitag der Linken
Noch nie in ihrer rund 15-jährigen Geschichte – die Gründungsphase eingerechnet – stand die Linkspartei zu Beginn eines Bundestagswahlkampfs so schwach da wie jetzt. Man muss keine Untergangsgesänge anstimmen, wie es diverse Medien gerne tun, aber die Lage ist äußerst kritisch, ungeachtet aller zweckoptimistischen Statements rund um den Wahlparteitag.
Es gab Warnzeichen – die Europawahl 2019 etwa, die eine oder andere Landtagswahl, zuletzt in Sachsen-Anhalt. Aber es geht ja nicht nur um Wahlen. Es geht darum, welchen Stellenwert, welche Verankerung eine Partei im politischen System hat – als anerkannte Interessenvertreterin relevanter Bevölkerungsteile, als Machtfaktor oder als Vertreterin einer überzeugenden gesellschaftlichen Alternative. Im besten Falle greift alles ineinander.
Davon ist die Linke derzeit sichtbar entfernt, und auch angesichts der Corona- und der Klimakrise hat sie einen schweren Stand. Denn vom sozialen Ausgleich der Krisenfolgen reden alle, und die Behauptung der Linken, sie sei die konsequenteste Klimapartei, klingt eher wie eine Selbstbeschwörung.
Nun hat die Linke ein ehrgeiziges Wahlprogramm, das allein schon im sozialen Bereich Zeichen setzt. Solidarische Mindestrente von 1200 Euro, Rückkehr zur Rente ab 65, Vermögensteuer, bundesweiter Mietendeckel – das sind klare Ansagen. Und Ziele, von denen – sollten sie Wirklichkeit werden – sehr viele Menschen etwas hätten. Das Problem ist nur, dass viele kaum Ambitionen zeigen, die Linke zu wählen. Die bewegt sich in Zustimmungsbereichen, die schon die PDS als stark ostfixierte Partei in ihren besten Zeiten erreicht hatte. Aus dem Programm für die Vielen eine Bewegung der Vielen zu machen, das ist für die verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl ein verdammt harter Job. Und es bleibt eine Aufgabe weit darüber hinaus.
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