Regierung geht gegen Palästinenser-Organisationen vor
Union und SPD einigen sich auf Flaggenverbot. Neben der islamistischen Hamas dürfte auch die linke PFLP betroffen sein
Berlin. Die Fahne der Palästinenserorganisation Hamas soll in Deutschland nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD verboten werden. Noch vor der Sommerpause werde der Bundestag kommende Woche über eine entsprechende Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch abstimmen, bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion auf Anfrage. Zuvor hatte die »Welt am Sonntag« darüber berichtet.
Konkret soll es künftig möglich sein, das Verbreiten von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen »terroristischer Organisationen« unter Strafe zu stellen, die auf der sogenannten EU-Terrorsanktionsliste stehen. Bislang war dies nur möglich, wenn gegen fragliche Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
Neben der Hamas stehen etwa die kurdische Arbeiterpartei PKK oder die Kommunistische Partei der Philippinen auf der EU-Liste. Auf dieser Sanktionsliste steht außerdem die linke Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat.
»Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden«, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) gegenüber der »Welt am Sonntag«. Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen vom Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. »Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat«, erklärte Frei. »Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger.«
Zuvor hatte es verfassungsrechtliche Bedenken im Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gegeben. Die »Welt am Sonntag« zitierte aus einem Brief der Ministerin vom 7. Juni an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Darin habe es zum Vorschlag aus der Unionsfraktion geheißen: »Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob gegebenenfalls eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre.« Am Mittwoch sagte ein Sprecher des Justizministeriums auf »Welt am Samstag«-Anfrage, eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch werfe »eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf«. Die scheinen aus Sicht der Sozialdemokraten mittlerweile geklärt zu sein. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der dpa: »Ich begrüße die Einigung mit der Union, Propaganda auch von den Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen.«
Nach der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten war es auf Demonstrationen in Deutschland zu antiisraelischen und antisemitischen Schlachtrufen bei Protesten gekommen, bei denen mitunter die grün-weiße Fahne der Hamas zu sehen war, die Israel mit Raketen angegriffen hatte. Die israelische Armee hatte ihrerseits den Gazastreifen bombardiert, wo die Hamas herrscht, und dabei auch zahlreiche Zivilisten getötet.
Neben der Hamas dürfte auch die PFLP von dem künftigen Flaggenverbot betroffen sein. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, hatte Anfang Juni auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess erklärt, dass auch »säkulare extremistische Palästinenser« an den Protesten beteiligt gewesen seien und in diesem Zusammenhang die marxistisch-leninistisch geprägte PFLP genannt. Diese sei jedoch nicht die entscheidende Kraft im Demonstrationsgeschehen gewesen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland setzt sich schon seit Jahren für ein Verbot von PFLP ein. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, der früher Generalsekretär des Zentralrats war, hatte erklärt, dass die Organisation Morde in Israel begehe und ihre Einheiten in Gaza israelisches Staatsgebiet beschießen würden.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte hingegen im Mai gegenüber »nd« vor einem Verbot der PFLP in Deutschland gewarnt und sie als »internationalistische, linke und säkulare Organisation« bezeichnet, die Antisemitismus ablehne. Agenturen/nd
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