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Kliniken fordern Kurswechsel
In der Krankenhauspolitik gibt es zahlreiche und große Herausforderungen
Die Bundeskanzlerin ist dankbar: »Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten haben schon vor Ausbruch der Pandemie vollen Einsatz gezeigt, doch mit der Pandemie wurde ihre Aufgabe noch ungleich fordernder und schwieriger. Nicht wenige in den Kliniken gehen seit Monaten an ihre physischen und psychischen Grenzen. Das war und ist alles andere als selbstverständlich. Und daher ist es mir auch ein besonderes Anliegen Ihnen allen, die Sie so viel leisten, von Herzen zu danken.«
Anhand des Grußwortes von Angela Merkel (CDU) an den 2. »Krankenhausgipfel« der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) lassen sich gut die anstehenden Aufgaben für die deutschen Kliniken skizzieren. So fährt die Kanzlerin fort, dass das Virus zwar nicht aus der Welt sei, man sich nun aber »nicht mehr allein auf die akute Krisenbewältigung konzentrieren« müsse, sondern »auch der weiteren Ausrichtung im Krankenhauswesen widmen« könne. »Es muss ja hoffentlich nicht bald wieder eine nächste Pandemiewelle über uns hereinbrechen. Aber auch so wird es in Zukunft nicht an Herausforderung mangeln«, so Merkel zu Beginn der Veranstaltung am Montag, die die Krankenhäuser in Gestalt ihrer obersten Verbandsrepräsentanten mit der Politik zur Diskussion über eben diese »Ausrichtung« zusammenführte.
Aufarbeitung der Krisenbewältigung durch Krankenhäuser und Gesundheitssystem insgesamt und das Angehen deren prinzipieller Probleme, die bereits vor der Pandemie bestanden haben und in den Monaten der Krisenbelastungen nun mehr als deutlich zum Vorschein kamen - an Herausforderungen, wie es Merkel formuliert, mangelt es in Zukunft wahrhaftig nicht. Zudem sind diese nicht gerade klein. So fordert die DKG in Sachen Krankenhauspolitik für die Zeit nach der im Herbst anstehenden Bundestagswahl nichts weniger als einen generellen »Kurswechsel«.
Für Gerald Gaß stecke die Krankenhauspolitik nämlich »in einer Sackgasse«: Systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Bereich der Investitionen, weil die Länder ihren Verpflichtungen in diesem Bereich nicht nachkämen; eine Überregulierung der Abläufe in den Krankenhäusern, die Kreativität und Flexibilität als Grundvoraussetzung für Innovation den Raum nehme; Klinikschließungen; massive Hindernisse für Krankenhäuser, sich in betroffenen Regionen mehr an der ambulanten Notfallversorgung zu beteiligen, und die nahezu ausschließliche leistungsbezogene Finanzierung über Fallpauschalen - all das zählt der DKG-Vorstandsvorsitzende zu den drängendsten Probleme, »die nicht nur die Beschäftigten und Krankenhäuser umtreiben, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger«.
Als Grundvoraussetzung für den von der DKG angestrebten Kurswechsel in Richtung mehr ambulante Notfallversorgung, auskömmliche Finanzierung, Bürokratieabbau und Erhalt der Versorgung im ländlichen Raum nennt Gaß den »politischen Mut, neu zu denken«. Erfolg könne man dabei aber nur haben, mahnt Gaß, »wenn wir die Menschen mitnehmen, die Beschäftigten in den Krankenhäusern, aber auch die Bürgerinnen und Bürger«.
Krankenhausmitarbeiter und Bevölkerung - für beide Gruppen, so wird in den Diskussionen des Krankenhausgipfels klar, ist das Gelingen einer Neuausrichtung der Krankenhauspolitik von entscheidender Bedeutung. Für die Beschäftigten und damit zugleich für die personelle Ausstattung der Krankenhäuser, weil die Betroffenen derzeit »tief frustriert und ziemlich sauer« seien, wie Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, von seinem Austausch mit Pflegenden berichtet. Auch gebe es bereits »eine Absetzbewegung«, in der Beschäftigte versuchen würden, den Pflegeberuf wieder zu verlassen, weil die bisher ergriffenen Maßnahmen die Situation der Mitarbeiter »wirklich nicht verbessert haben«, so Weinberg.
Kliniken unter Profitdruck - Linke schlägt einen Landesverbund aller kommunalen Krankenhäuser vor
Für die Bürger wiederum sind Krankenhäuser ein essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge, deren Vorhandensein laut Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler ganz entscheidend »zur Stabilisierung unserer Demokratie« beitrage. Ziehe sich Infrastruktur aus einem Gebiet zurück, werde auch gezweifelt »an unserem System der Demokratie und an den demokratischen Parteien«. Auch dafür sei es demnach relevant, »überall eine gute Versorgung zu gewährleisten«, so Bühler.
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