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Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erwartet Volksentscheid
Die Initiative übergibt am Freitag mehr als 343.000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin in Berlin
Berlin. Zwischendurch war es aufregend gewesen: Die Quote der ungültigen Unterschriften für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen lag bei rund 30 Prozent. Trotzdem erwartet die Initiative nun schon vor der endgültigen Auszählung, dass es zum Volksentscheid am 26. September – parallel zur Bundestagswahl – kommen wird.
Laut der Initiative wurden, Stand Donnerstagabend, mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Für einen Volksentscheid sind 175.000 gültige Stimmen notwendig, das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, also gegen eine Entschädigung zu enteignen. Damit wollen den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen, der in den vergangenen Jahren deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt lag.
Am Freitag um 16 Uhr übergibt die Initiative nach eigenen Angaben die letzten Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens an die Landeswahlleitung Berlin, die die Listen nun auszählen muss. Daneben ist eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geplant.
»Man muss nicht gleich den Knüppel rausholen«. Genossenschaftsvorstand Ulf Heitmann über den Widerstand der Genossenschaften gegen das Berliner Enteignungsbegehren
»Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner*innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. Die Berliner*innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen«, sagt Jenny Stupka, Sprecherin von Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Die Initiative kritisiert, dass Zehntausende der Unterschriften von der Landeswahlleitung für ungültig erklärt würden, weil sie von Berliner*innen ohne deutschen Pass stammten. nd/dpa
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