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Festhalten am Mali-Einsatz
Nach dem Selbstmordanschlag stellt sich die Frage nach dem Einsatzzweck
Nachdem in Mali am Freitag bei einem Selbstmordanschlag nordöstlich von Gao zwölf deutsche Soldaten und ein belgischer Soldat der UN-Mission Minusma verletzt worden sind, ist die Debatte um den Einsatz in dem afrikanischen Land entbrannt.
Das Verteidigungsministerium habe noch keine Erkenntnisse zu den Drahtziehern des Anschlages, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sowohl die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) der Sahara und Gruppen, die eher an das extremistische Al-Qaida-Netzwerk angelehnt seien, zählen zu den Gegnern, denen sich Truppen im Land ausgesetzt sehen. Ein Bekennerschreiben liege aber bislang nicht vor.
FDP und Linke kritisierten die Informationspolitik des Ministeriums. Bisher habe keine Unterrichtung des Parlaments stattgefunden. Ein Termin dafür ist erst für den Mittwoch dieser Woche absehbar und findet damit dann erst fünf Tage nach dem Attentat statt. »Meine Fraktion, das Parlament sowie die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Information und Aufklärung insbesondere, weil die Sicherheitslage in Mali sich immer weiter verschlechtert«, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sollten zu den Sitzungen erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Die Bundesregierung hält an dem Einsatz in Mali fest. »Wir werden in den nächsten Jahren diese ganzen Missionen noch besser zusammenführen und koordinieren müssen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei einer virtuellen Sitzung der Deutsch-Französischen parlamentarischen Versammlung. Dies sei zum Teil schon gelungen, teils gebe es noch große Abgrenzungsprobleme. »Aber wir sind bereit, Frankreich, das hier einen sehr, sehr, sehr großen Anteil leistet, auch weiter zu unterstützen.« Der Terrorismus in Mali nehme zu. Auch Maas bekräftigte am Rande eines Treffens der internationalen Anti-IS-Koalition die Unterstützung Frankreichs.
»Man musste mit einem solchen terroristischen Angriff rechnen. Die Folgen sind schmerzhaft und extrem bedauerlich«, machte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, deutlich. Es sei »höchste Zeit, die Soldaten abzuziehen und sich um eine ernsthafte politische und diplomatische Vermittlung zu bemühen«.
Die Linke-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz kritisierte, dass sich die Sicherheitslage in Mali in gleicher Weise verschlechtere, wie das bereits in Afghanistan zu beobachten war. »Die Probleme in Mali sind Armut, Korruption, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels. Dagegen sind die Menschen in den vergangenen Jahren in Massen auf die Straßen gegangen«, so Buchholz. Sie sieht Ansätze vor Ort, diese Probleme zu bekämpfen. So würden seit Monaten lokale Waffenstillstandsabkommen zwischen aufständischen Gruppen und lokalen Autoritäten verhandelt. »Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden«, mahnte Buchholz. Parteikollegin Sevim Dagdelen kritisierte scharf: »Dass zudem mit dem deutschen Militäreinsatz in Mali Putschregierungen geschützt und ausgebildet werden, ist eine moralische Bankrotterklärung.«
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Aus der Soldatenlobby wurden unterdessen Forderungen nach mehr Rüstung und besserer Ausstattung laut. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verknüpfte gegenüber dem RBB-Inforadio die Frage nach den Hintergründen des Anschlags mit bekannten Aufrüstungsforderungen. »Hätte man es nicht besser aufklären können? Hätte eine Drohne die Situation klären, möglicherweise auch eingreifen können?«, so die Politikerin. Erste Informationen, nach denen die Rettungshubschrauber nicht bis zum Anschlagsort hätten vordringen können, erwiesen sich unterdessen als irreführend und wurden vom Verteidigungsministerium dementiert. Ein Veteranenverband hatte den Eindruck erweckt, dass die Rettungskette nicht funktioniert habe, und forderte gleichzeitig bewaffnete Drohnen. Abgeordnete müssten Schutzmaßnahmen ohne Einschränkungen zustimmen, zitierten Nachrichtenagenturen einen Verbandsfunktionär. Mit Agenturen
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