»Frankreich muss sich bewegen«

Bei der Minusma ist der Name Programm: Multidimensionale integrierte Stabilisierungsmission in Mali. Sie läuft seit Juli 2013. Stabilität gibt es nicht, was der jüngste Selbstmordanschlag, bei dem auch zwölf Bundeswehrsoldaten verletzt wurden, gerade wieder gezeigt hat. Warum klappt es nicht mit der Stabilität?

Das liegt vor allem an der Vorgeschichte von Minusma. Vor Minusma begannen die mit Malis Übergangsregierung abgestimmten Militärmissionen Frankreichs - Serval und Barkhane -, um im Norden Malis auf die Tuareg-Rebellion und die danach folgende Übernahme der Region durch islamistische Gruppierungen zu reagieren. Malis Armee, die im März 2012 gegen die Regierung von Amadou Toumani Touré putschte, bat Frankreich um Beistand und bekam ihn gewährt. Die Dschihadisten waren 2013 auf dem Vormarsch Richtung Zentralmali, bevor sie durch die Operation Serval wieder in die Wüste zurückgedrängt wurden. Dass auf die auf ein Jahr begrenzte Serval-Mission dann die entgrenzte Barkhane folgte, war zunächst nicht geplant. Minusma sollte eigentlich eine oberflächlich befriedete Lage absichern, stattdessen findet die Mission parallel zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Dschihadisten und Barkhane statt - ähnlich wie es in Afghanistan mit der Internationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe ISAF war, die parallel zur militärischen Großoperation Enduring Freedom lief. Die mehrheitliche Wahrnehmung der malischen Bevölkerung ist, dass die ausländischen Interventionen keine Sicherheit bringen, sie unterscheidet nicht zwischen Minusma und Barkhane. Das machen sich die Islamisten zunutze, die beide Missionen angreifen, wo immer sich eine Gelegenheit bietet, wie jüngst die Operationsbasis der Minusma in Tarkint, wo die Bundeswehr betroffen wurde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem jüngsten Putsch im Mai angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem malischen Militär einzustellen und Barkhane herunterfahren zu wollen. Ein überfälliger Sinneswandel?

Eher nicht. Aus meiner Sicht radikalisiert sich Frankreichs Politik in Mali. Frankreich versucht den Konflikt immer weiter zu internationalisieren, Frankreich drängte in der Uno auf Minusma, Frankreich drängte auf den Einsatz der G5-Sahel-Staaten Mali, Tschad, Niger, Burkina Faso und Mauretanien gegen die Dschihadisten, und Frankreich war federführend bei der Taskforce Takuba, einem im März 2020 auf den Weg gebrachten militärischen Einsatzverband europäischer Staaten zur Unterstützung von Barkhane. In diesem Licht sind Macrons neue Ankündigungen zu sehen, er will mehr Mitstreiter in der militärischen Auseinandersetzung, aber keinen grundlegenden Strategiewechsel. Macron sieht in der Übergangsregierung in Mali keine legitime Regierung, er kritisiert ihre mangelnde Bereitschaft, gegen die Dschihadisten vorzugehen, und er hat keinerlei Verständnis dafür, dass es in Mali sowohl in der Regierung als auch in der Bevölkerung viele Stimmen gibt, die sich für Verhandlungen mit den Dschihadisten aussprechen, zumindest mit einem Teil von ihnen, dem der Al-Qaida nahesteht, nicht unbedingt mit dem, der dem Islamischen Staat nahesteht. Macron ist da strikt dagegen.

Welche zentralen Interessen verfolgt Frankreich in seiner ehemaligen Kolonie Mali?

Frankreich hat wirtschaftliche Interessen, aber vor allem geostrategische, die es mit anderen Staaten des Globalen Nordens teilt. Im Norden Malis und in den angrenzenden Staaten soll auf keinen Fall ein unkontrolliertes Territorium entstehen, das Tür und Tor für Migrationsströme, Waffen- und Drogenschmuggel öffnet und das dem Globalen Norden feindlich gesinnt ist und Terror zu exportieren droht, was Frankreich ja schon mehrfach erfahren hat. Stattdessen gelten Länder wie das Transitland Niger als Vorbild, die bereit sind, die Migration Richtung Europa gegen finanzielle Gegenleistungen zu unterbinden, wie es ja auch die Türkei macht. Das Horrorszenario aus französischer und westlicher Sicht ist ein Territorium, das sich nicht mehr als Teil der internationalen Staatengemeinschaft versteht und als sicherer Rückzugsort für islamische Terroristen funktioniert.

Mali ist größter Baumwollproduzent und drittgrößter Goldlieferant Afrikas. Trotz seines Reichtums an Rohstoffen lag Mali 2019 auf Platz 184 von 187 Plätzen des Index für menschliche Entwicklung (HDI). Wer trägt dafür die zentrale Verantwortung?

Da spielen viele Faktoren zusammen. Rohstoffreichtum geht oft nicht mit Reichtum der Bevölkerung einher - Bodenschätze können ein Segen sein, aber auch ein Fluch. Der Ressourcenfluch ist auch als »holländische Krankheit« bekannt. Damit ist gemeint, dass ausgerechnet die Länder mit großen Vorkommen an Bodenschätzen in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung häufig besonders schlecht abschneiden, weil die Dominanz des Rohstoffsektors die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verzerrt, kluge Köpfe absorbiert, die dann an anderer Stelle fehlen, sodass die wirtschaftliche Gesamtentwicklung gehemmt wird. Das trifft auch auf Mali zu. Zudem fördern die Rohstoffrenten auch die Korruption, weil dort viel leicht verdientes Geld fließt, was das Handaufhalten begünstigt. Malis wirtschaftliche Entwicklung hängt auch zurück, weil das Wirtschaftswachstum nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Und Malis Eliten stecken sich den größten Teil des Wachstums selbst ein, statt den Reichtum in die Mittelschicht oder gar zu den Armen weiterzugeben. Die Korruption ist mehr oder weniger endemisch geworden. Und mit vielen Aktivitäten lässt sich mehr verdienen als mit produktiver Arbeit, das gilt vor allem für den Schmuggel, ob Drogen, Waffen oder Migranten.

Der französische Geopolitikwissenschaftler Emmanuel Dupuy schätzt, dass in Mali die Militärausgaben das Fünffache der Entwicklungshilfe betragen. Ist das nicht eine falsche Gewichtung?

Ja, das sehe ich auch so. Die Regierung steht vor großen Herausforderungen. In Schulbildung und Berufsbildung müsste viel mehr Geld investiert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür bedürfte es mehr internationaler Unterstützung. Die vielen Putsche, 2012, 2020, 2021 zeigen aber auch, dass die heimischen Eliten vor allem an Macht interessiert sind und weniger daran, das Land zu entwickeln.

Befriedet werden sollte Mali durch das Friedensabkommen von Algier, das am 20. Juni 2015 zwischen der Regierung und der »Koordination der Azawad-Bewegungen« (CMA), sprich den Tuareg-Rebellen im Norden, geschlossen wurde. Es harrt noch seiner Umsetzung, und die jetzige Regierung unter dem Putschisten Assimi Goïta und seinem neuen Premierminister Choguel Maïga stellt es infrage. Wie ist der Stand?

Plakativ gesagt gibt es in Mali ein Nord-Lager und ein Süd-Lager. Das Nord-Lager würde das Abkommen gerne umgesetzt sehen, weil es die Rechte der Regionen stärken würde, auch wenn es noch kein Föderalstaat wie Deutschland wäre. Dafür müsste auch die malische Verfassung verändert werden, weg vom Zentralstaat hin zu einer dezentralen Struktur. Umgesetzt ist das Abkommen nicht, aber ein Teil der Regionen im Norden wird bereits de facto von Rebellen, Dschihadisten oder internationalen Einheiten verwaltet. Die Zentralregierung in Mali hat da jetzt schon keinen Zugriff mehr. Trotz aller Schwächen weist das Abkommen von Algier den richtigen Weg, weil es den lange vernachlässigten Interessen des Nordens Rechnung trägt.

Die Umsetzung des Abkommens von Algier als ein zentraler Baustein zur Stabilisierung. Welchen Weichen müssen sonst noch gestellt werden?

Dass das Abkommen von Algier überhaupt geschlossen werden konnte, war ein Kraftakt. Es kam unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft und mithilfe der Regionalmacht Algerien zustande, die das Abkommen auch mit unterschrieben haben. Für eine Stabilisierung Malis müsste Algerien einbezogen werden, was von Frankreich bisher torpediert wird. Dafür mag Paris seine Gründe haben, es ist aber kontraproduktiv. Eine friedliche Lösung für Mali muss aus der Region und aus Mali selbst kommen. Unter alleiniger französischer Führung wird es nicht gelingen. An Algerien führt kein Weg vorbei. Sicher ist, dass eine auswärtige Militärmission auf Dauer gegen den Willen eines großen Teils der einheimischen Bevölkerung keinen Erfolg haben kann, das hat Afghanistan gezeigt. Und das gilt auch für Mali. Ein erster Schritt wären Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Frankreich muss sich bewegen.